Guck mal wer da so spaziert

Bundesweit sind viele ähnliche Gruppierungen in den letzen Wochen entstanden. Einige nennen sich Corona-Rebellen oder auch Querdenker. Manche demonstrieren angemeldet mit Kundgebungen bei sogenannten „Hygiene-Demos“, andere gehen „spontan“ zur gleichen Zeit gemeinsam für den Frieden, Freiheit oder Grundrechte spazieren. Die Gruppen verbindet Kritik an den politischen Maßnahmen gegen das Coronavirus. Beispielweise wird das zum Teil verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutz als „Maulkorb“ angesehen: Sie fühlen sich damit in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Kritik an politischen Entscheidungen?

Da kann die AfD und deren Anhänger*innen nicht fehlen. So ist bundesweit zu beobachten, dass viele Anhänger*innen oder auch bekannte Mitglieder der AfD, sich an solchen Veranstaltungen beteilgen. Ebenso wie extreme Rechte, die nun gemeinsam mit anderen für Frieden und Grundrechte demonstrieren.

An den Spaziergängen in Bad Kreuznach nahmen bisher neben AfD-Mitgliedern des Stadtrates, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des AfD-Kreisverband Jürgen Klein, auch mehrfach die Bundestagsabgeordnete der AfD für den Wahlkreis Bad Kreuznach Nicole Höchst teil, die als Direktkandidatin für den Wahlkreis Bad Kreuznach kandidierte, aber über die Landesliste in den Bundestag einzog.

Und wer noch so?

Aufgerufen oder zum total zufälligen Spaziergang verabredet, wird sich meist in den sozialen Medien oder Chat-Gruppen der Messenger-Dienste. Schaut man dort rein, begegnet man neben den neusten und bizarrsten Theorien zu Corona allerlei bereits bekanntem Verschwörungsideologien:
Chemtrails, Beruhigungsmittel im Trinkwasser, das Einmaleins der Reichsbürger, unterirdisch stationierte Armeen, implantierte Chips durch Impfzwang, Umvolkungsphantasien und ähnliche, völkisch-nationale Gedanken. Dazu gibt es natürlich die brandheissesten Informationen zu den geheimsten Geheimprojekten der Weltregierung, von denen die „Lügenpresse“ nicht berichten darf.

Bekannte Muster, neue Interessierte: Gefährliche Mischung

Häufig geteilt werden schon länger aktive, bekannte Kanäle oder Videos und Fotos. Oftmals sind die geteilten Informationen mit Fakten zu widerlegen. Aber viele scheinen zur Zeit besonders offen zu sein für die krudesten Theorien und bezeichnen sich dann selbst nach kurzer Zeit als endlich „aufgewacht“. Andere sind bereits länger „aufgewacht“ und auf diesem Gebiet aktiv. Sie erklären den Neuen wie die Welt wirklich funktioniert.
Und darin liegt eine große Gefahr: Menschen, die Kritik üben möchten an den aktuellen Corona-Maßnahmen, treffen hierbei sehr leicht auf langjährige, teils erfahrene Streiter für deren einzige echte Wahrheit.
Prominente Beispiele dazu kann man auch der bundesweiten Berichterstattung entnehmen.

Nachhilfe in Versammlungsrecht von Stadt und Polizei

Die Polizei ist jedes Mal anwesend, ebenso der Vollzugsdienst des Ordnungsamtes. Der Spaziergang wird begleitet und Gründe einzuschreiten gab es bisher keine. Aber Verhaltenshinweise per Lautsprecher und vergebliche Versuche eine*n Anmelder*in der Versammlung zu finden.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Stadt Bad Kreuznach und der Polizeiinspektion Bad Kreuznach wurde bereits nach dem ersten Kreuznacher „Friedensspaziergang“ ausführlich erläutert, dass das Versammlungsrecht ein besonders hohes Gut unserer Demokratie ist, aber auch erklärt, dass und vor allem warum eine solche Versammlung im Vorfeld anzumelden ist.
Eine Anmeldung gab es auch für die drei folgenden Spaziergänge nach dem Nachhilfeunterricht nicht. Passiert ist allerdings trotzdem nichts, man scheint seitens der Ordnungsbehörden die regelmäßgen Verstöße gegen das Versammlungsrechts weiterhin zu dulden.

Broschüre mit Einordnungen und Handlungsempfehlungen

Bereits im Januar 2020 erschien eine Broschüre der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zu Verschwörungsideologien. Zwar finden dort die seit Corona aufgetauchten neuen Mythen und Theorien noch keine Berücksichtigung, dennoch ist die Broschüre mit ihren allgemeinen Grundlagen, Einordnungen und Handlungsempfehlungen zu Verschwörungsideologien sehr empfehlenswert:

PDF-Version der Broschüre: „INFOrex 1 – Verschwörungstheorien“