Aus der Region

Am gestrigen Totensonntag hielten etwa 50 extreme Rechte ihr sogenanntes „Heldengedenken“ am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim ab.

Keinerlei Öffentlichkeit fanden die Personen aus dem Umfeld der NPD Rheinland-Pfalz, der „Kameradschaft Rheinhessen“ und weiteren bundesweit angereisten Teilnehmenden. Sie folgtem dem Aufruf des jahrelangen Dauergastes und Anmelder der Veranstaltung in Bretzenheim Wilhelm Herbi, um dort ihren geschichtsrevisionistischen und menschenfeindlichen Unsinn zu verbreiten.

Angesichts der Corona-Pandemie und Verantwortungsbewusstsein den Engagierten und der Gesellschaft gegenüber, gab es dieses Jahr zum ersten Mal seit langem keine Protest-Veranstaltung vor Ort. Mit unserer Aktion #Nazischeuchen und den tagszuvor aufgestellten gut einem Dutzend #Nazischeuchen als Stellvertretende des Protestes, wurden die extremen Rechtem als ungebetenen Gäste mit klaren Botschaften „begrüßt“.

Nach Angaben der Polizei gibt es gegen den Versammlungsleiter der extremen Rechten ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Veranstaltungsauflagen und weitere Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen fünf Teilnehmende wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht wurden eingeleitet.

In den vergangenen beiden Jahren haben in Bretzenheim viele Verbände, Vereine, Institutionen und Privatpersonen mit ihren bunten und vielfältigen Aktionen die „Meile für Demokratie“ gestaltet und so ein starkes Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt gesetzt. Die Akteure und Akteurinnen, die sich als Netzwerk „Kreuznach für Vielfalt“ zusammengeschlossen haben, positionierten sich dabei deutlich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hetze, um extremen Rechten, die sich am Mahnmal „Feld des Jammers“ versammelten, die Stirn zu bieten.

Wie auch in den vergangenen Jahren, versammeln sich auch in diesem Jahr Gruppierungen rechtsextremer, rassistischer und antidemokratischer Gesinnung am Mahnmal „Feld des Jammers“ in Bretzenheim, um ihr so genanntes „Heldengedenken“ mit Fackeln und Fahnen abzuhalten. Sie instrumentalisieren seit vielen Jahren die Schrecken des Krieges, um ihr rechtes, nationalistisches und menschenfeindliches Gedankengut zu zelebrieren und zu verbreiten. Darüber hinaus zieht der Rechtsruck mittlerweile weite Kreise in der gesamten Gesellschaft und gefährdet die Werte von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Am 9. November wird an die Novemberpogrome und die danach folgende systematische Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden erinnert. Auch in Bad Kreuznach wurden während der Reichspogromnacht am 9./10. November 1938 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger misshandelt, ihr Eigentum zerstört und die Synagoge verwüstet.

Mit einer Kranzniederlegung am Gedenkstein in der Mühlenstraße haben Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Valeryan Ryvlin, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde Bad Kreuznach, heute im Stillen der Opfer des Holocaust gedacht. Die offizielle Gedenkveranstaltung zusammen mit den weiterführenden Schulen musste aufgrund der Corona-Schutzbestimmungen ausfallen.

Plakat zum Park(ing)-Day 2020Am Samstag, 19. September, verwandelt sich die Planiger Straße in einen bunten und vielseitig-gestalteten Treffpunkt für Jung und Alt. Zwischen 11 und 15 Uhr entsteht auf Aktionsflächen, die vorher Parkplätze für Autos waren, eine lebendige Straßenmeile für die Bewohner und Besucher des Viertels. Die Planiger Straße wird dafür verkehrsberuhigt – während der Veranstaltung gilt dort Schrittgeschwindigkeit. Die Aktion „Park(ing) Day − Planiger Straße ohne Durchgangsverkehr“ wird vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bad Kreuznach und vielen Initiativen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung organisiert.

Extreme Rechte melden für kommenden Samstag, 22. August 2020 erneut eine Demonstration in Ingelheim an.
Ergänzung vom 21.August, 7:30 Uhr: Anlaufpunkt für Gegenprotest bietet Rheinhessen gegen Rechts und In-Rage ab 14 Uhr auf dem Sebastian-Münster-Platz.

Bei der Demonstration am vergangenen Samstag kamen sie nur einige hundert Metern weit, mussten umdrehen und zurück zum Bahnhof. Grund dafür waren Blockaden direkt auf der Route, die damit den geplanten 6-km-Marsch durch Ingelheim verhinderten. Soweit zum positiven und erfolgreichen Teil der Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch.

Bei einem anderen Teil der Proteste wurden durch einen äußerst fragwürdigen Polizeieinsatz über 100 Menschen verletzt. Es kam zu einer teils dramatischen und traumatisierenden Einkesselung zunächst in einem engen Tunnel direkt bei Anreise von Gegendemonstrierenden am Bahnhof. Weitere Kesselung über mehrere Stunden und viele Verletzte folgten bei einer angemeldeten Kundgebung, wo mehrere hundert Menschen auf zu engem Raum von der Polizei festgehalten wurden.

Neben Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mainz gegen sechs einzelne Polizeibeamte, wird der gesamte Einsatz auch Thema im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags sein.

Die von den Vereinen Rheinhessen gegen Rechts und dem Ingelheimer Bündnis gegen Rassismus und Gewalt (In-RAGE) für Samstag geplante Protestveranstaltung gegen den Aufmarsch extremer Rechter in Ingelheim wird nicht stattfinden.

Als Grund werden die von Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen genannt. „Unter diesen Voraussetzungen können wir einen wirksamen und wahrnehmbaren Protest weder organisieren noch verantworten. Wir haben uns daher nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, auf eine Demonstration am Samstag zu verzichten“, so das Bündnis auf seiner Internetseite.

Stattdessen wird zu einer Demonstration mit dem Titel „Demokratie stärken und Gesicht zeigen – Für Menschenwürde und gegen Rassismus“ am Freitag, den 14. August 2020 um 18 Uhr auf dem Fridtjof-Nansen-Platz aufgerufen.

Für Samstag, den 15. August 2020 ab 14 Uhr rufen verschiedene antifaschistische Gruppierungen direkt zum Hauptbahnhof Ingelheim auf. Das Motto: „Nazis blockieren“. Denn Extreme Rechte aus dem Umfeld von der Mini-Partei „Die Rechte“ möchten ab 15 Uhr demonstrieren. Anlass ist der Jahrestag des Selbstmordes des Hitlerstellvertreters Rudolf Heß. In extrem rechten Kreisen wird gerne die Verschwörungsphantasie beschworen, es sei kein Selbstmord gewesen.

Aktuell ist die Demonstration der extremen Rechten erlaubt, nachdem das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt Ingelheim gekippt hat. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht steht noch aus.

Die für Samstag, den 15. August 2020 von 15 - 19 Uhr in Ingelheim angemeldete Demonstration der extrem rechten Splitterpartei „Die Rechte“ wurde gestern von der Stadt Ingelheim verboten.
Update 12. August: Verwaltungsgericht Mainz kippt das Verbot, Stadt Ingelheim hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Koblenz eingelegt.

Schon das Motto des geplanten Aufmarsches „Mord verjährt nicht, gebt die Akte frei! Recht statt Rache“, die zeitliche Nähe zum Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, lassen den Schluß zu, dass es sich dabei um eine „Glorifizierung der Persönlichkeit von Rudolf Heß als Symbolfigur für die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ handelt. Dies würde den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Der Anmelder klagt bereits gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht.

Vielleicht tragen auch die Erfahrungen der letzten beiden Demonstrationen der extremen Rechten in Ingelheim dazu bei. Bei der ähnlich beworbenen Demonstration im August 2019, kam es aus Reihen der extremen Rechten zu verschiedenen Straftaten. Unter anderem die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und volksverhetzende Parolen während des Aufmarsches durch die Stadt.

Zu Protesten gegen die extreme Rechte und deren „menschenfeindliche Propaganda“ ruft unter anderem die Gewerkschaft ver.di ab 14 Uhr am Bahnhof Ingelheim auf. Weitere Organisationen werden sicher folgen, denn auch bei den vorherigen Demonstrationen waren sehr viele Menschen unterwegs, um ihren Unmut gegenüber den extremen Rechten zu äußern und für ein weltoffenes, buntes Ingelheim Gesicht zu zeigen.

Am Samstag, den 29. August 2020 bietet das Projekt „WIR - Flüchtlinge aktiver in Bad Kreuznach“ in Kooperation mit der Alternativen Jugendkultur Bad Kreuznach von 13-16 Uhr einen Workshop zum Thema „Demos, Kundgebungen & Mahnwachen - Was wir für die Orga und vor Ort wissen sollten“ an.

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Referent Manfred Thesing erklärt die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unterschiede zwischen den Aktionsformen und welche man für was am besten einsetzt. Der Workshop richtet sich an alle, die ihre politischen, ökologischen, sozialen, kulturellen und sonstigen Anliegen auf die Strasse bringen möchten.