Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Runde

Für gestrigen Dienstag, den 1.2.2022, wurde eine Protestveranstaltung auf dem Kornmarkt angemeldet. Die Demo auf dem Kornmarkt fand als Gegenveranstaltung zu der unangemeldeten Demo, den sogenannten Spaziergängen, statt. Es war unklar wie viele Menschen dort beteiligt waren. Auf dem Kornmarkt waren 10 – 15 Personen.

Im Flüchtlingsrat von Rheinland-Pfalz gibt es nichts Neues.

Es besteht weiterhin das Problem von nicht angemeldeten Demonstrationen, da der aus virologischer Sicht notwendige Abstand häufig nicht eingehalten wird. Es ist schwer verständlich, dass jede Woche so viele Menschen teilnehmen.

In der Stadt wird gerade das Thema jugendgerechte Kommune bearbeitet. Das nimmt viel Zeit in Anspruch. Daneben findet gerade die Abrechnung der „Demokratie leben!“-Projekte statt.

Die Gedenkstättenfahrt des BDP nach Ravensbrück musste leider abgesagt werden. Das Thema hat aktuell bei den Jugendlichen in der Corona-Hochphase keine Konjunktur.

Es ist unklar, wie weiter mit dem Phänomen der unangemeldeten Demonstrationen („Spaziergänger*innen“) umgegangen werden kann. Die Petition wurde aktuell mit bisher 476 Unterscriften (Anmerkung der Redaktion: Tagesaktuell sind es 817,  Stand: 21. Februar 2022) Unterschriften unterstützt. Nur durch mehr teilen und bekannt machen können noch mehr Personen erreicht werden und unterschreiben. Alle sind aufgefordert nochmals intensiv für die Aktion zu werben.

Im Projekt Faires Jugendhaus musste das Einstiegswochenende pandemiebedingt leider abgesagt werden. Dies war gleichzeitig das ursprünglich geplant kostenintensivste Element in diesem Projekt.

Es ist schwierig „außerhalb“ von „Demokratie leben!“ ausreichend Mittel für Projekte in der Jugendarbeit zu bekommen. Das zeigt wie wichtig „Demokratie leben!“ für die Infrastruktur der Jugendarbeit ist.

Die Auswirkungen und Kontakte mit den Spaziergänger*innen gehen bisweilen auch bis in die eigene Privatsphäre. Dort vertreten diese Menschen die Position, dass ihr Handeln doch „Eine Aktion des Friedens“ sei.

Die Verursacher oder Initiatoren der unangemeldeten Demonstrationen sind bei der AFD und Rechtsextremen zu suchen.

In der Kreisjugendförderung ist derzeit eine schwierige personelle Situation. Darunter leiden auch Abrechnungen oder die Umsetzung des Programmes „Aufholen nach Corona“.

Es ist festzustellen, dass es bundes-, landes-, und kreisweit Tendenzen zu einer zunehmenden Verrohung von Sprache und dem Umgang miteinander gibt. Dies führt in der Konsequenz zu einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es auch wichtig zu analysieren, was im rechtspopulistischen Bereich vor Ort etwa bei der Haushaltsrede im Kreistag oder beim Austritt von Thomas Wolf im rechten Spektrum passiert. Offensichtlich sieht man an diesen beiden Fällen recht gut einen weiteren Rechtsruck der AfD.

Rückmeldungen aus den AGen + Aufteilung der Antragstellungen

Soziale Gerechtigkeit

In der AG wird empfohlen, dass die bisherigen Taschen durch neue Taschen ersetzt werden sollten. Diese Taschen sollten etwas peppiger gestaltet werden. Dafür sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die Materialien, die über „Demokratie leben!“ angeschafft werden können, zusammenstellt.

Das Thema multikulturelles oder transkulturelles Arbeiten soll als weiterer Themenschwerpunkt mit in die Arbeit der AG aufgenommen werden.
Darüber soll der Begleitausschuss informiert werden.

In der Stadt gibt es die Bestrebungen das Thema jugendgerechte Kommune intensiver zu bearbeiten. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich das Thema Jugendparlament oder Jugendforum zu erörtern.

Vom Ausländerpfarramt gibt es in Kooperation mit der Mühle die Idee eines Podcasts zum Thema „Ich bin kein Flüchtling (mehr)“ zu entwickeln. Bei diesem Projekt soll mit Gässjer FM zusammengearbeitet werden.

In der Arbeitsgruppe wurde auch über das Thema Gender intensiver gesprochen. Ergebnis des Gespräches ist, dass es als hilfreich erachtet wird eine Fortbildung zum Thema diversitätssensible Sprache und diversitätssensibles Schreiben durchzuführen. Die Durchführung dieser Fortbildung wird in die AG Fortbildung verwiesen. Als Konsequenz könnte daraus eventuell auch ein weiteres Projekt entstehen. Arbeitstitel könnte sein „Die Macht von Sprache“.

Zum Anti-Rassismus-Tag soll die Ausstellung „Respekt. Von Mensch zu Mensch“ auf der Nahebrücke wiederholt werden. Sie soll kombiniert werden mit dem Slogan der diesjährigen Anti-Rassismus-Woche „Haltung zeigen“. Die Federführung dafür wird wieder die Kunstwerkstatt übernehmen. Es ist daran gedacht, sowohl zusätzliche Postkarten zu erstellen, als auch am 21. März um 15 Uhr auf der Nahebrücke Werbematerialien von „Demokratie leben!“ zu verteilen.

In der Arbeitsgruppe bildet sich auch eine Kleingruppe, die sich weiter mit dem Thema Muslimfeindlichkeit auseinandersetzt. In dieser kleinen Gruppe arbeiten Laura und Stefanie Bartlett mit.

Nachhaltigkeit

Die Arbeitsgruppe hat noch nicht getagt

Fortbildung

Die Arbeitsgruppe hat noch nicht getagt

Rechtsextremismus

Die Arbeitsgruppe hat noch nicht getagt

Überregionale Vernetzung

Die Demonstration des Bündnisses für Demokratie Hunsrück-Hochwald wurde vom Treff Kirn unterstützt.
Bei der Frage des Umgangs mit dem Phänomen „Spaziergänge“ sollte nach Einschätzung eines Ausschussmitglieds berücksichtigen werden, dass Spaziergänge kein lokales Problem sind und nicht an jeder Stelle das Rad neu erfunden werden muss.

„Spaziergänger“

In der Projektgruppe wurde vereinbart, an 3 Projektideen weiter zu arbeiten.

1. Ein Kunst- und Kreativprojekt, in dem Banner oder Plakate erstellt werden könnten, die in der Stadt (evtl. auch auf braunen Mülltonen) verteilt zum Klardenken anregen sollen. Diese Option wurde federführend in der Mühle geplant. Dabei wurde geklärt, dass die „Schirm- und Weihnachtsdekobefestigungen“ für Plakate genutzt werden können. An der Umsetzung dieser Idee wird noch gearbeitet.

2. Eine Online Petition oder vergl. Format, in dem die Menschen ihre Solidarität ausdrücken können ohne präsent zu sein. Die Online-Petition ist inzwischen umgesetzt.

3. Eine zusätzliche Mahnwache auf der Brücke oder vor der Pauluskirche vom Netzwerk „Kreuznach für Vielfalt“, angemeldet vom Netzwerk am Turm. Die Durchführung dieser Idee wurde zwischenzeitlich verworfen.

Bei der Frage der Weiterarbeit dieser AG wird vereinbart, dass ein Mitglied auf Zuruf von allen Mitgliedern die AG erneut einlädt. Ansonsten bleibt das Thema zukünftig in der AG Soziale Gerechtigkeit beheimatet.

Der Kinderschutzbund hat angefragt, warum er keine Infos und Einladungen zum Thema erhalten hat. Ein Ausschussmitglied wird dies dem Kinderschutzbund erläutern und ihn zur Mitarbeit in die verschiedenen AGen des Begleitausschusses einladen.

Jugendforum / Ergebnis des Gespräches

Die kleine Arbeitsgruppe, die sich zum Jugendforum getroffen hatte, empfiehlt, dass der IB den beabsichtigten Antrag über 13.500 € zum Thema Partizipation mit Kindern und Jugendlichen in der VG Kirn und Nahe-Glan stellen soll. Für den Raum Bad Kreuznach wird empfohlen, es bei der alten Regelung zu lassen. Die Verausgabung der Mittel des Jugendforums in der Stadt Bad Kreuznach geschieht weiter über die AJK.
Bad Kreuznach und Kirn-Sobernheim müssen und können unterschiedlich bewertet werden.

In der Stadt Bad Kreuznach hat es sich bewährt, dass Antragstellungen an den Jugendfonds unkompliziert von den unterschiedlichsten Gruppierungen über die AJK möglich sind. Bei diesem Prozedere soll es auch im Jahr 2022 bleiben. Inwieweit die Auseinandersetzung mit dem Thema jugendgerechte Kommune, das in der Stadt im Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde, Einfluss auf die Themen Jugendforum oder Jugendparlament hat, bleibt abzuwarten.

Handlungssicherheit in der Öffentlichkeitsarbeit (dem letzten Protokoll entnommen).
Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung vertagt

Geschäftsordnung des BGA: Überarbeitung abschließen

Die vorliegende Geschäftsordnung wird nach der Einarbeitung der Änderungsvorschläge des Rechtsamtes einstimmig so verabschiedet. Es wird verabredet den Punkt der Befangenheit und der Abstimmung stärker zu berücksichtigen. Dazu wird folgender Dreischritt vereinbart:
1. Bei Erläuterung und Befragung ist der Antragsteller noch zugegen
2. Bei der Diskussion über den Antrag ist der Antragsteller nicht zugegen
3. Bei der Abstimmung über die Förderung ist der Antragsteller nicht zugegen

Info über die Bewilligung 2022

Bis Mitte des Jahres ist uns vom Bund eine Bewilligung für eine erste „Rate“ der Fördermittel erteilt worden. Die Zusage für die Restmittel muss dann noch erfolgen. Aus Gründen der Haushaltssystematik ist dies in 2022 nicht anders möglich gewesen.

Bildungswerk Heinz Hesdörffer, Leo Baeck Institut und Ausstellungsüberlegungen 2023
Der Vorstand des Bildungswerkes würde gerne ein Ausstellungsprojekt zum Thema 100 Jahre Geburtstag von Heinz Hesdörffer und 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland durchführen. Er ist dabei aber auf die Mitwirkung und Unterstützung anderer Akteure angewiesen. Dazu soll ein runder Tisch stattfinden, an dem überlegt wird, wie dieses Projekt und diese Ausstellung konkret aussehen könnte. Dabei werden mehrere Ausschussmitglieder mitwirken.

Anträge an „Demokratie leben!“

Antrag abc Mainz e.V.
Ein Ausschussmitglieder sprach zuvor mit Vertreterin des Vereins.
Der Verein ABC Mainz e.V. ist eher im migrantischen Bildungsbürgertum angesiedelt. In Bad Kreuznach hat der Verein bisher keine Rolle gespielt. Aufgrund des Antrages ist es unklar, welche Zielgruppe der Verein erreichen will. Die Indikatoren sind bisher sehr schwammig formuliert und das Alter der Zielgruppe ist unklar. Ob Personal und Materialaufwand angemessen sind und ob eine Vernetzung mit dem Stadtteilverein vorliegt, wird im Ausschuss ebenfalls besprochen. Da der Antragsteller ein Verein aus dem Spektrum der Migrantenselbstorganisationen ist soll der Antrag weiter beraten und behandelt werden. Die Tatsache, dass der Verein seinen Sitz nicht in Bad Kreuznach hat, soll bei diesem Antrag kein Ausschlusskriterium sein.
Er soll zur nächsten Sitzung des Begleitausschusses zur Erläuterung des Antrages eingeladen werden. Parallel dazu soll es einen Besuchstermin bei dem Verein geben, den Sigi vereinbaren will um sich die Räumlichkeiten anzuschauen.

Antrag Kath. Jugend
Der Antrag der kath. Jugend wird befürwortet. Er soll allerdings nicht als gesonderter Antrag, sondern über die Mittel der AG-Soziale Gerechtigkeit finanziert werden.

Antrag IB
Der Antrag des IB für das Projekt zur politischen Partizipation von Jugendlichen im Raum Kirn und Bad Sobernheim wird beraten und einstimmig beschlossen.

Ankündigung eines Antrages
Erläutert werde wrste Überlegungen zum Projekt „Ich bin kein Flüchtling (mehr)“, das sich aus den Erfahrungen des letzten Filmprojekts entwickelte.
Der Ausschuss befürwortet diese Projektüberlegungen und empfiehlt Steffi einen entsprechenden Projektantrag zu stellen.

Anträge an „Kreuznach für Vielfalt“
Es liegen keine Anträge an „Kreuznach für Vielfalt“ vor.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Begleitausschuss bittet die AG Rechtsextremismus mit Andreas Belz einen Veranstaltungstermin zu planen und Luis Caballero als Referenten einzuladen, um über die Entwicklung der extremrechten und rechtspopulistischen Szene in Rheinland-Pfalz zu informieren.
Ein weteres Ausschussmitglied wird in der AG Rechtsextremismus und in der AG Soziale Gerechtigkeit mitarbeiten.
Durch den Festplattencrash bittet ein Ausschussmitglied um die Zusendung der Screenshots, um diese noch in das Protokoll einzuarbeiten.
Um zu überlegen, welche Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit angeschafft werden sollen, treffen sich drei Ausschussmitglieder.
Die übernächste Sitzung soll wieder Präsenz in angenehmer Atmosphäre im Freien bei der Fachstelle oder bei der Kunstwerkstatt stattfinden.
Der BDP wird gebeten seinen Antrag „Gedenkstättenfahrt“ umschreiben und neu zu beantragen.

Termine

Die AG Ziele trifft sich am 23.2. 16:00-18:00.
Vier Ausschussmitglieder werden die Stammblätter weiter bearbeiten. Treffpunkt per Zoom ist am 24.2. von 11:00 bis 14:00 Uhr.
Am 21.3. findet um 15 Uhr die Anti-Rassismus-Aktion auf der Nahebrücke statt.
Der Termin für die nächste Sitzung ist der 29.3.2022 um 18:00 Uhr. Diese Sitzung findet digital statt.
Termin für den Klausurtag ist der 16.12.2022, ab 12 Uhr Mittagessen und um 14 Uhr Start.