Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Informationen zum Sachstand im Bundesprogramm "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"

Unser Antrag im Interessenbekundungsverfahren wurde positiv beschieden. Inzwischen konnte deshalb der Antrag zur Teilnahme im Programm „Demokratie leben!“ eingereicht werden. Dieser Antrag wurde auf Anregung der Regiestelle nochmals verbessert. Leider war die Höhe der Fördermittel noch nicht eingetragen. Seitens des Bundes gibt es inzwischen die Rückmeldung der „Vorabbewilligung“.

Auf uns kommen jetzt folgende Aufgaben zu mit denen wir noch nicht so viel Erfahrung haben:
Die Konzeptionsentwicklung und Umsetzung mit Einrichtung des Jugendfonds und des damit verbundenen Jugendforums erfordert hauptamtliches Engagement. Die Unterstützung durch die Kreisverwaltung kann frühestens mit der Einstellung einer weiteren Fachkraft ab Sommer 2015 erfolgen.

Im Kreisjugendring sollen erste Überlegungen erfolgen, welche Rolle in diesem Kontext übernommen werden könnte. Es muss überlegt und entschieden werden, wer von Seiten der „Jugendlichen“ im Begleitausschuss mitarbeiten könnte. Der Begleitausschuss spricht sich dafür aus, keine strukturelle Verzahnung in Form einer gemeinsamen AG „Demokratie leben“ von beiden Jugendhilfeausschüssen zu installieren. Beide Ausschüsse sollen wie in der Vergangenheit auch regelmäßig in den Jugendhilfeausschusssitzungen informiert werden. Die inhaltliche Verzahnung wird als tragfähiger angesehen als eine strukturelle Verbindung.

In Mainz hat am 21.01.2015 eine „Kick off“-Veranstaltung zum Start des Programmes  „Demokratie leben!“ stattgefunden. Drei Mitglieder des Begleitausschuss haben an der Veranstaltung teilgenommen. Der Vertreter des Bundesjugendministeriums betonte, dass für das Programm „Demokratie leben!“ die Erkenntnisse aus dem NSU - Untersuchungsausschuss handlungsleitend in dessen Ausgestaltung waren.

Bei der Fachtagung wurde der lokale Aktionsplan Südwestpfalz und das Maps-Projekt vorgestellt. Die zentralen Überschriften bei der Präsentation des Maps-Projektes waren:

• Die Magie verfängt
• Ohne Pädagogik geht es nicht
• Die Maps-Projekte haben gewirkt
• Sozialer Druck als Thema der Filme

Zu verschiedenen Themenkomplexen wurden im Laufe des Fachtages Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeitsgruppen und die stichwortartigen Arbeitsschwerpunkte:

Öffentlichkeitsarbeit

Leute und Politiker ansprechen
Bürgerzeitung
Flashmob oder gemeinsame Kampagne, die alle Themen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit benennt

Opferperspektive

Bundesweite Vernetzung
Proaktiver Zugang zu gefährdeten Gruppen
Opferbegriff nicht so brisant
Angebot für Kinder rechtsextremer Eltern

Demokratie erleben und gestalten

Politik soll glaubwürdiger und anders erlebt werden
Entscheidungen sollen transparenter werden
Was geht soll in den Vordergrund
Beteiligungsfreundliche Administration in den Fonds

Jugend stärken

Wenige Angebote für Flüchtlingskinder. Das muss mehr werden
Vielfalt in der Schule muss besser werden
Öffnung der Schule für außerschulische Profis
Es geht um Projekte, aber auch um abgesicherte Strukturen vor Ort und im Land
Prävention mit Forschungsvorhaben untermauern

Schule

Nichts Neues aus der Schule, aber was passiert dort und wie kann sich Schule öffnen
Demokratie ist Thema des Geschichtsunterrichtes in der Praxis der Schule
Multiplikatorenausbildung zum Thema
Schule öffnen für neue Partner

Demokratie leben vor Ort

Aktives einbinden von Menschen
Bewusstsein schaffen für die Arbeit
Handlungsstrategien entwickeln
Außenstehende einbinden
Nachhaltigkeit vor Innovation entwickeln
Demokratieentwicklung braucht veränderte Strukturen für Jugendliche

Sport und Verein

Wir können im Sport viele Menschen erreichen
Rechtsextreme nutzen den Sport auch als Medium
Der Sport finanziert auch Fanprojekte nicht nur im Fußball
Sport betreut und organisiert auch was für jugendliche Migranten

Islamfeindlichkeit

Welche Zuschreibungen fördern die Medien
Extremismus hat seine Ursache in biografischen Erfahrungen
Es ist wichtig das Gespräch und die Begegnung zu suchen
Die Rolle der Imame muss geklärt werden

Anträge und Infos aus den Projekten

Anträge an den Projektfonds des Bundeprogrammes

Es gibt die beiden Projekte „Willkommensgruppe“ und „Unterstützung von Ehrenamtlichkeit in der Flüchtlingshilfe“, die in dem Antrag an den Bund schon als wünschenswert für die Umsetzung in Stadt und Landkreis Bad Kreuznach beschrieben wurden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Projektmittel von 20.000 Euro für den Projektfonds sollen auf diese beiden Projekte gleichmäßig aufgeteilt werden. Jeweils 10.000 Euro für IB und Ausländerpfarramt werden im Ausschuss einstimmig beschlossen.

Infos aus den Projekten im Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

Das Theaterprojekt „Wörterfabrik“ an dem Jugendliche aus  Roxheim,  Bad Kreuznach und Bad Sobernheim und evtl. Meisenheim teilnehmen werden ist in der Startphase.Die nächste Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz ist ebenfalls in der Planung. Die Kirchengemeinde Kirn wird diese Fahrt verantworten und sie in Zusammenarbeit und Kooperation mit Andreas Duhrmann von der Kirchengemeinde Baumholder durchführen.

Anträge an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

In der Gedenkstätte Belower Wald hat die Vorpremiere des Filmes „Schritte ins Ungewisse“ stattgefunden. Zusammen mit Heinz Hesdörffer, der dort befreit wurde, sind wir zur Teilnahme zum 70. Jahrestag der Befreiung im Belower Wald eingeladen. Das soll verknüpft werden mit dem Besuch des KZ Sachsenhausen. Es gibt 18 Jugendliche, die daran gerne teilnehmen würden. Das Bildungswerk Heinz Hesdörffer ist bereit dieses Projekt mit 2000 Euro zu unterstützen. Hinzu kommen noch die kommunalen und Landeszuschüsse, sowie ein geringer Teilnehmendenbeitrag. Zur Durchführung des Projektes, das vom Jugendreferat des Kirchenkreises verantwortet wird, werden noch maximal 2000 Euro benötigt. Der Ausschuss beschließt einstimmig die Förderung dieses Projektes.

Derzeit planen Ausländerpfarramt und Stadtjugendförderung einen Fachtag zum Thema Salafismus und Islamismus. Die Veranstaltung soll am 12.10.15 stattfinden. Mit Dr. Jörn Thielmann und  Dr. Tarek Badawia konnten bereits zwei hochkarätige Referenten für die Veranstaltung gewonnen werden.

Im Ausschuss wird angeregt das Landeskriminalamt und das Landesjugendamt vor allem wegen dem Aussteigerprogramm zu informieren und eventuell einzubinden. Ein Ausschussmitglied meint, dass die notwendigen finanziellen Mittel höchstwahrscheinlich noch aus einem anderen Bundesprogramm refinanziert werden könnten. Der Ausschuss beschließt für diese Veranstaltung bis zu 4000 Euro als Projektmittel zur Verfügung zu stellen. Beschluss einstimmig.

Finanzsituation im Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

Im Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ befinden sich aktuell noch nicht zugesagte Mittel in Höhe von 27.581,56 Euro (Die Fördersumme der in der Sitzung beschlossenen Projekte ist dabei schon berücksichtigt. Das Projekt Willkommensklasse 2015 ist aus der Fondsförderung herausgenommen, da es durch das Bundesprogramm gefördert wird). Zu dieser Summe kommen 3000 Euro als Anteil der Stadt für das Jahr 2015, 7000 Euro des Landkreises und die zugesagten 6000 Euro, die der Kirchenkreis An Nahe und Glan für den Fonds zur Verfügung stellt. Somit verfügt der Fonds für das Jahr 2015 über 43.581,26 Euro. Bei der Jugendstiftung der Sparkasse könnte deshalb auch eine geringere Summe beantragt werden.

Mitteilungen und Verschiedenes

Als Reaktion auf ein Rundschreiben des Städtetages wurde das Filmteam des Filmes „Schritte in Ungewisse“ über Heinz Hesdörffer als Botschafter für Demokratie und Toleranz vorgeschlagen.

Die Antrags- und Abrechnungsformulare für den Fonds sind inzwischen in Excel umgearbeitet und können genutzt werden.

Die Werbematerialien Handycleaner, Blöcke, Rollup und Banner sind inzwischen eingetroffen und können abgeholt bzw. genutzt werden.
Werner Bohn hat einen guten Artikel zum Thema PEGIDA in der Gemeindezeitung der Kirchengemeinde Bad Sobernheim „Die Brücke“ veröffentlicht.

Zu den Vorgängen um die AFD im Kreuznacher Stadtrat mit dem dabei benutzten NS-Vokabular und der Vorstellung von Demokratie hat Thomas Gierse auf Hanz-online über Frau Schneider einen sehr guten Artikel geschrieben.

Am 20.3. soll anlässlich des weltweiten Gedenktages zum Thema Rassismus eine Veranstaltung auf dem Kornmarkt stattfinden. Aufrufen werden dazu unter anderem die DITIB Gemeinde, die Arbeitsgemeinschaft christlichen Kirchen und idealerweise die Oberbürgermeisterin und der Landrat sowie weitere zivilgesellschaftliche Akteure. Es wird im Ausschuss als hilfreich angesehen bei dieser Veranstaltung für etwas und nicht gegen etwas zu demonstrieren. Zielsetzung ist das gemeinsame Engagement für Respekt und friedliches Zusammenleben.

Der nach der Sitzung formulierte aktuelle Aufruf hat folgenden Inhalt:

Bad Kreuznach für Vielfalt

Wir leben in unserer Stadt in Frieden und Eintracht zusammen als Menschen unterschiedlicher Herkunft und Hautfarbe, unterschiedlichen Glaubens, verschiedener Weltanschauungen und Meinungen.
Wir bekräftigen gemeinsam, dass für  uns die universellen Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie zentrale Werte sind.
Wir treten dafür ein, dass wir hier in Bad Kreuznach in all unserer Verschiedenheit in Respekt und Toleranz zusammenleben.
Wir wenden uns gegen jede Form des Rassismus, der Diskriminierung und der Ausgrenzung von Minderheiten.
Wir bekräftigen, dass Muslime und Juden in unserer Stadt zu Hause sind und dass antiislamische und antisemitische  Meinungen hier keinen Platz haben.

Wir laden aus Anlass des UN-Tages gegen Rassismus einzu einer Kundgebung am Freitag, 20. März 2015 um 15 Uhr auf dem Kornmarkt, Bad Kreuznach

Die nächste Sitzung des lokalen Begleitausschusses ist am 15. April im Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle“ um 17.00 Uhr.