Protokolle der Sitzungen

Top 1 Aktuelle Lage Einschätzungen von den Ausschussmitgliedern

Am Donnerstag findet in Mainz die Festveranstaltung zu 5 Jahren „Demokratie leben!“ in Rheinland Pfalz statt. Es ist zu hoffen, dass Malu Dreyer bei dieser Veranstaltung genauso deutliche Worte zur aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung sagen wird, wie das bei ihrem Besuch bei der evangelischen Jugend der Fall war.

Bei den Landtagswahlen der letzten Jahre ist es immer so gewesen, dass die AFD bei den jugendlichen Wählern wenig Zulauf hatte. Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich die Altersstruktur der AFD - Wähler völlig verändert. Wäre die Generation Ü60 nicht gewesen so wäre die AFD stärkste Fraktion im Landtag geworden. Bei allen Alterskohorten unter 60 ist es leider so, dass die AFD die meisten Stimmen bekommen hat. Es ist zu hoffen, dass sich solche Tendenzen bei uns nicht fortsetzen.

Der „Rund um die Uhr“- Betreuungsgedanke für Kinder und Jugendliche gewinnt in der politischen Diskussion immer mehr an Bedeutung. Dieses Ansinnen ist bei der Oberbürgermeisterin genauso zu beobachten wie bei der Landrätin oder der Ministerpräsidentin. Es wird in diesem Zusammenhang als hilfreich angesehen, wenn Betriebe eigene Ferienbetreuungen für die Kinder ihrer Mitarbeiter*innen anbieten, wenn alle Kinder und Jugendlichen an jedem Tag der Ferien zeitlich betreut werden und wenn die Eltern durch diese Angebote so entlastet werden,so dass sie in ihrer Berufstätigkeit nicht eingeschränkt sind. Es ist aktuelle Politik, dass das Ganze durch die kommunalen Jugendämter unterstützt und qualifiziert wird. Es wird sozusagen als hilfreich angesehen, wenn Betriebe und Unternehmen Verantwortung für die Freizeit von Kindern und Jugendlichen übernehmen. Welche Auswirkung das auf die Übernahme von ehrenamtlichem Engagement in der Freizeitenarbeit und in der Gesellschaft hat, bleibt abzuwarten.

Bei anderen lokalen Aktionsplänen gibt es eine wesentlich größere Orientierung oder Zusammenarbeit mit den Schulen als dies in unserer Partnerschaft der Fall ist. Dort werden zum Beispiel Schüler*innen zur Teilnahme an einem Planspiel, das vom Jugendforum initiiert wird, freigestellt.

Bei den bisherigen Rückmeldungen zu Bretzenheim ist zu beobachten, dass sich eine geringere Beteiligung bei den Ständen abzeichnet. Es bleibt zu hoffen, dass wir von der Teilnehmendenzahl auf jeden Fall mehr Personen sind als die Rechten. [Update: Waren wir. Ziemlich deutlich sogar. :)]

Im Kirchenkreis An Nahe und Glan muss weiter gespart werden. Das betrifft auch die Jugendarbeit. Ab 1.1.2024 muss der Bereich Jugendarbeit mit 40.000 Euro weniger auskommen. Welche Auswirkungen dies auf die Stellenkonstruktionen und die zukünftige Ausrichtung der Arbeit hat, bleibt abzuwarten.

Im Augenblick ist es unsicher wie die Zukunftsprognosen bei der Projektbewilligung im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aussehen können. Durch die Anschläge von Halle wurden die 8 Millionen Kürzung im Bundesprogramm wieder rückgängig gemacht. Dies reicht jedoch immernoch nicht, um alle beantragten Modellprojekte bewilligt werden. Damit ist daher nicht sichergestellt, dass das Modellprojekt „Alte Welt“ den Zuschlag erhalten wird oder dass eine zweite Partnerschaft realistisch wird.

Die Umbruchsituation in der wir aktuell leben ist auch im Alltäglichen zu beobachten. Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum werden salonfähiger. Während früher die Luft aus dem Reifen gelassen wurde, werden heute bei den Fahrrädern die Bremsen manipuliert. Was gesagt und gemacht wird, wird extremer. Hier gilt es zukünftig einen gesellschaftlichen Common Sense darüber zu entwickeln, was gesagt und gemacht werden kann, der in seiner Zielsetzung ein stärkeres Wohlergehen aller Menschen im Blick hat.

In der katholischen Kirche soll bei den Jugendverbänden nicht zuviel „Partizipation“ auf der Tagesordnung stehen.

Herr Maurer von der Polizei ist zu einem Auswertungsgespräch über die „Meile für Demokratie“ in Bretzenheim 2018 bereit. Das Gespräch wird am 17.11.2019 stattfinden.

Der Antrag des IB, ein Modellprojekt bei „Demokratie leben!“ fördern zu lassen, wurde ebenfalls abgelehnt. Schule und Jugendarbeit als Gegensatz zu betrachten wird in der Arbeit des IB als nicht zielführend anzusehen. Außerhalb der Schule seien die Kinder und Jugendlichen nicht mehr zu erreichen.

Die Diskussion um Geld bestimmt mehr und mehr auch das Wesen der sozialen Arbeit und gestaltet sich als immer anspruchsvoller. Bei den Gesprächen über die Höhe von Fachleistungsstunden sitzen mittlerweile beispielsweise die Juristen von beiden Parteien mit am Tisch.

Es zeichnet sich ab, dass der Stellenwert der Subsidiarität ausgehöhlt wird. Die öffentliche Hand in Gestalt der Verwaltungen hat ein immer größeres Bedürfnis die soziale Arbeit zu steuern und zu bestimmen.

Am 12.11. um 19:00 gründet sich ein kriminalpräventiver Rat in Bad Kreuznach. Für einen Teil der Bevölkerung steigt das subjektive Bedrohungsszenario. Auf der Tagesordnung sollen die Schulwegesicherheit und die Vermüllung öffentlicher Räume stehen.In Worms wird gerade überlegt, die Treffpunkte mit geflüchteten Menschen stärker in das Zentrum der Stadt bzw. mitten ins Leben zu verlagern und die Begegnung im öffentlichen Raum so zu forcieren. Bisher finden die Begegnungen auch eher in Gemeindehäusern statt.

Am 6.6.2020 findet in Worms der „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Zu dieser bundesweiten Veranstaltung treffen sich viele rechtsextreme Gruppierungen, auch wenn die Zahl der Teilnehmenden in den vergangenen Jahren rückläufig war. Die Partnerschaft für Demokratie in Worms ist bereits in der Planung. Vielleicht fragen sie in den umliegenden Partnerschaften (also auch bei uns) noch nach Unterstützung an.

Top 2 Informationen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Der Antrag zur Fortführung der Partnerschaft für Demokratie ist beim Bund gestellt. Die Fördermittel wurden vom Stadtjugendamt jetzt angefordert und werden dann an die Projekte verteilt. Die Finanzverteilung geschieht automatisch. Die Mittel müssen nicht gesondert abgerufen werden.

Top 3 Anträge an "Kreuznach für Vielfalt“ und „Demokratie leben!“

Die vorliegenden Anträge für die Studienreise nach Israel und Palästina sowie die interkulturelle Begegnungsfreizeit für Kinder im Jahr 2020 werden im Ausschuss einstimmig beschlossen.

Für die eventuelle Planung einer Studienreise nach Auschwitz im Jahr 2020 will sich Jule mit Susanne in Verbindung setzen. Die Unterkunft in Polen ist schon reserviert.

Die Förderung einer Lesung von Asfa-Wossen Asserate zum Thema „Die neue Völkerwanderung – Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten“ in Kirn, veranstaltet von der katholischen Kirchengemeinde Idar-Oberstein, zu der auch die Stadt Kirn gehört, soll erst entschieden werden, wenn der entsprechende Antrag mit der Finanzierung vorliegt.

Der MTV hat signalisiert, das er statt der beantragten 5.000 Euro nur 1.500 Euro an Fördergeldern benötigt. Der Ausschuss beschliesst den Antrag „Partyzipation“ um 3.500 Euro aufzustocken und die „Meile für Demokratie“ über diesen Antrag zu fördern.

Top 4 Klausurtag

Die Moderation des Klausurtages übernimmt Manfred Thesing. Beim Klausurtag soll nicht nur ein Blick auf das letzte Jahr, sondern auf den kompletten Förderzeitraum also die letzten 5 Jahre geworfen werden. Ebenso soll die zukünftige Ausrichtung der lokalen Partnerschaft und die Zukunft des Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ diskutiert werden. Für die Zusammensetzung des Begleitausschusses soll ein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden.

Top 5 Mitteilungen und Verschiedenes

Die „Meile für Demokratie“ wird aller voraussicht nach am 23.11. stattfinden. Am 6.11. findet das nächste Vorbereitungstreffen dazu statt. Dort soll endgültig geklärt werden, ob der 23. oder 24.11 als Termin ausgewählt wird. Die rechtsextremen Gruppierungen haben für beide Tage Veranstaltungen angemeldet.

Am 7.11. findet in der Sparkasse die nächste Veranstaltung von Lions, Rotariern und Roundtablern zum Thema  KidZ (Kreuznach ist deine Zukunft) statt.Ein Mitglied des Auschuss wird daran teilnehmen.

Der Begleitausschuss trifft sich wieder am 9.12. zum Klausurtag. Um 12 Uhr wird gemeinsam Mittag gegessen. Bitte anmelden! Ab 14 Uhr wird dann in der Mühle getagt.