Protokolle der Sitzungen
16. September 2015
Aktuelles
Das Interview mit der Koordinierungsstelle durch die wissenschaftliche Begleitung hat inzwischen stattgefunden. Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass wir die einzige „Partnerschaft für Demokratie“ sind, die bisher mit einem zusätzlichen lokalen Förderfonds arbeitet. Der Bund, vertreten durch die Regiestelle in Schleife, möchte jetzt Gelder aus 2013 und 2014 zurückgezahlt haben. Bei den Nachprüfungen der Abrechnungen gibt es Beanstandungen, wann und wie Eigenmittel eingesetzt und bewertet werden. Da wir Eigenmittel angesetzt hatten, müssen diese nach Einschätzung der Regiestelle auch vorrangig berücksichtigt werden. Sie müssen vor den Bundeszuschüssen als Defizitdeckung berücksichtigt werden. Bei den übrigen Prüfungsbeanstandungen handelt es sich um „verrückten“ Kleinkram. So sind beispielsweise Taxifahrten von Referenten über 6 Euro oder Preise für ein Hotelzimmer, die zu hoch gewesen seien, beanstandet worden. Dieser Vorgang beschäftigt die für Abrechnungen verantwortlichen.
Die rechte Partei „Der dritte Weg“verteilt leider inzwischen auch Flugblätter in Bad Kreuznach. Sie will durch diese Hetzkampagne Stimmung gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen machen.
Der Bund hatte weitere 10.000 Euro Fördermittel in Aussicht gestellt. Diese Summe konnte als Aufstockungsbetrag die Arbeit mit Flüchtlingen für den Projektfonds beantragt werden. Diese Mittel wurden durch die Stadt beantragt und sind nun seitens des Bundes genehmigt worden.
Anträge
Anträge an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“
Die Fachstelle für Jugendarbeit möchte eine Theatergruppe mit einem Stück zur Situation von Sinti und Roma engagieren. Es soll in der Mühle gezeigt werden. Für dieses Projekt „Mia“wird einstimmig die Summe von 845 Euro bewilligt. Beschluss: einstimmig
Der IB hat für ein Mädchenprojekt im Jugendhaus in Bad Sobernheim, das 2015 beginnt und bis 2016 läuft, insgesamt 8.000 Euro beantragt. Der Ausschuss stimmt dem Projekt zu unter der Voraussetzung, dass eine deutliche Schwerpunktsetzung entweder in dem Bereich Demokratieentwicklung und Partizipation oder in dem Bereich Interkulturellem Lernen stattfinden muss. Eine entsprechende Änderung des Antrages muss vom IB noch vorgenommen werden. Beschluss: einstimmig
Der BDP plant ein „Literaturcafe“als interkulturelles Begegnungs- und Kommunikationsprojekt. Der Ausschuss bewilligt dafür max. 3.000 Euro. Die
Antragstellung durch den BDP muss noch erfolgen. Beschluss: einstimmig
Anträge an den Projektfonds des Bundes
Der IB möchte einen Film über das Projekt „Willkommensklasse“zusammen mit Jugendlichen drehen. Dem IB werden für dieses Projekt 3.500 Euro bewilligt. Eine personelle Verstärkung des Projektes Willkommensgruppe ist derzeit nicht notwendig, da es dem IB gelungen ist über ein anderes Bundesprogramm 2 zusätzliche Personalstellen für die Arbeit mit Flüchtlingen zu akquirieren. Beschluss: einstimmig
Das Projekt des Ausländerpfarramtes mit dem Ziel der hauptamtlichen Unterstützung von Ehrenamtlichen für die Arbeit mit Flüchtlingen wird in der Förderhöhe um 6.500 Euro auf nun 16.500 Euro aufgestockt. Beschluss: einstimmig
Der erste Aufstockungsbetrag von 10.000 Euro für Projekte im Bereich Demokratie- und rechtsstaatsfeindliche islamistische Orientierungen und Handlungen wird folgendermaßen aufgeteilt:
Für den Fachtag „Mehr Verstehen“ im Oktober werden 6.000 Euro und für das Projekt „Colour your step“werden 4.000 Euro nun auch formal im Begleitausschuss beschlossen. Beide Projekte waren im Begleitausschuss bereits mehrfach diskutiert worden. Beschluss: einstimmig
Nächster Termin
Als Termin für das nächste Treffen des Begleitausschusses wird der 24.11. um
19.00 Uhr im Jugend- undKooperationszentrum „Die Mühle“verabredet.