Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Situation in Stadt und Kreis Bad Kreuznach (und darüber hinaus)

Überregionale Entwicklungen/ Beobachtungen

Aktuelle Erfahrungen zeigen, dass die Demokratie positive Gelingensgeschichten aus dem täglichen Leben braucht, die sich die Menschen erzählen können, um stolz für ihre Stadt bzw. ihr Gemeinwesen entwickeln.

Das Engagement von Damian Lohr in Kandel und die öffentliche Rechtfertigung dafür durch die AFD zeigt wie eng die Verbindung rechter Gruppierungen und Organisationen inzwischen ist.

Das Thema Verteilungsgerechtigkeit auf der Welt wird dabei ein zentrales Thema mit immer höherer Bedeutung werden.

Regionales

Die unversteckte Aussage „Ich bin ein Rassist“ und „Ich bin bei der AFD“ während der Infoveranstaltung zur internationalen Woche gegen Rassismus auf dem Wochenmarkt zeigt genau wie stark rechtes Denken inzwischen im Alltag angekommen ist. Auch das Verhalten einer Marktbeschickerin, die sich gegen die Aufstellung eines Transparentes der Wir-Ausstellung wehrte, unterstützt die Ansicht, dass Rechtspopulismus und der unverhohlene Umgang salonfähiger werden.

Das Theaterstück „Mein Nachbar, der Flüchtling“ vom Theater am Ehrenbreitstein war gut besucht, aber auch anspruchsvoll.

Von den Treffen der SchulsozialarbeiterInnen wird berichtet, dass derzeit der Hitlergruß von einzelnen Jugendlichen in der Schule gezeigt wird. Das führt zu einer Verunsicherung an den Schulen über den Umgang mit diesem Straftatbestand. Offensichtlich fallen derzeit gerade die Tabus in der Gesellschaft und damit auch in der Schule.
Es wäre zur besseren Orientierung hilfreich LehrerInnen oder SchulsozialarbeiterInnen einzuladen, um einen geschärften Blick dafür zu bekommen was sich derzeit an Schulen ereignet. Es wird vorgeschlagen eine Lehrerin zu einem Gespräch mit dem Begleitausschuss einzuladen.

Angedacht wird die Veranstaltung eines Fachtages zum Umgang mit Rechtspopulismus bzw. mit den konkreten Auswüchsen im Alltag. In dem Zusammenhang wäre es auch hilfreich nochmal einen Stammtischparolen-Workshop anzubieten.

Junge Grüne und Jusos in Bad Kreuznach engagieren sich inzwischen auch im Jugendforum.

Am 28. April um 18 Uhr gibt es einen Gesprächsabend mit dem Aussteiger Christian Weißgerber in der AJK.

Das Konzert mit Esther Bejarano in Meisenheim ist gut gelaufen. Es war sehr gut besucht und hat tiefe Eindrücke hinterlassen.

In Bad Kreuznach hat wieder eine Veranstaltung der grauen Wölfe stattgefunden. Da es sich dabei um eine rechte Gruppierung handelt, wird die Frage des Umgangs bei der Raum- und Platzvergabe mit solchen Gruppierungen besprochen. „Leider“ tauchen sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes auf. Es wird besprochen, einen Brief an OB und Landrätin zu senden mit dem Hinweis, dass wir bei eventuell auswärtigen unbekannten Gruppierungen, die kommunale Räume anmieten wollen, gerne bereit sind im Zweifelsfall die Hintergründe bestimmter Organisationen zu erläutern.

Es wird als hilfreich erachtet, das Projekt Ü18 der Jugendberufshilfe der Kreisjugendförderung im Begleitausschuss vorzustellen. Die Bildung von Migranten stellt an den Schulen eine zunehmend größere Herausforderung dar. Der kürzlich erschienene Presseartikel über die Realschule plus in Bad Kreuznach wird kritisch zu Kenntnis genommen.

Sonstiges

Auf Landesebene gibt es eine Fachveranstaltung am 13.9. und das nächste Vernetzungstreffen am 12.10. statt. Aus Terminschwierigkeiten können diese Termine nur bedingt wahrgenommen, so dass noch weitere Interessierte gesucht werden.

Es gibt nach Informationen der Kreisjugendförderung eine neue Sparte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bei der große Wohlfahrtsverbände für bestimmte Projekte viel Geld bei unklaren Förderbedingungen erhalten.

Finanzen

Fonds und Bundesprogramm

Die Prüfung unserer Unterlagen des Bundesprogramms aus dem Jahr 2016 ist durch den Bund ohne Beanstandung abgeschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt hat jetzt die Belege 2017 mit wenigen Anmerkungen geprüft.

Der Bericht für 2017 muss noch fertiggestellt und dann mit dem Prüfbericht bis Ende April eingereicht werden. Koordinierungsstelle und federführendes Amt kümmern sich darum.

Beschlüsse über die Förderung von Projekten durch den Fonds "Kreuznach für Vielfalt"

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Förderung der Projekte:

• Interkulturelle Kinderpflanzaktion - Essbares Bad Sobernheim der Kirchengemeinde Bad Sobernheim
• Aufstockung der Förderbetrages  „Essbare Stadt“ von Jugendreferat/Ausländerpfarramt/Stadt Bad Kreuznach /Kunstwerkstatt/ Stadtteilverein mit einer Summe von 10.000,00 €
• Vorbereitung einer internationalen Jugendbegegnung des BDP Landesverbandes
• Förderung des Films „Aktiv für Flüchtlinge – Die Brückenbauer von Bad Kreuznach“ des Ausländerpfarramtes
• Gedenkstättenfahrt der bündischen evangelischen Jugend nach Verdun

Vorstellung der Arbeit der AJK

Mit einer Power-Point-Präsentation wird die die Arbeit der AJK vorgestellt. Sie ist dem Protokoll beigefügt.

Weiterarbeit an den Themen des Klausurtages

Die Weiterarbeit wird aus Zeitgründen auf den nächsten Termin verschoben.

Mitteilungen und Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Begleitausschusses wird am 16. Mai um 17:00 Uhr in der Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral oder in der Mühle stattfinden. An diesem Termin soll weiter die Situation der Schulen besprochen werden, sowie das Treffen des Begleitausschusses mit der Landrätin vorbereitet werden.

Im Anschluss an die Sitzung des Begleitausschusses haben die Demokratiekonferenz und der Ratschlag gegen Rechts stattgefunden.