Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Situation in Stadt und Kreis Bad Kreuznach

Ein erstes Gespräch zwischen der Koordinierungsstelle und Bettina Dickes hat stattgefunden.
Es wurde ihr die Finanzierung von „Demokratie leben!“ und „Kreuznach für Vielfalt“ erläutert. Die Fortsetzung des Gespräches steht noch aus, bei der die Einladung zum Besuch des Begleitausschusses erfolgen soll.

Die Veranstaltung in Bretzenheim vom 25.11.2017 wird ausgewertet. Es gibt immer noch einen erhöhten Abstimmungsbedarf mit der Polizei.
Ein Ausschussmitglied versucht zu klären, ob es neben des Verdachtes der Verbreitung von Propagandamaterial noch andere Gründe seitens der Polizei für die Einleitung von Ermittlungsverfahren gab. Im nächsten Jahr soll es höchstwahrscheinlich einen Protestzug von Herbi organisiert durch Bretzenheim zum Mahnmal geben.

Der Aufruf zu einer Demonstration in Wörrstadt, Saulheim und Wöllstein wird verteilt. Am 27.1.18 werden „Die Rechte“ an diesen Orten Kundgebungen abhalten.Am 3.2. findet das Planspiel „Reinstadt hat andere Sorgen“ zum Thema Umgang mit rechtsextremistischen Gruppierungen und Veranstaltungen von 10.00 bis 17.00 Uhr im Gemeindezentrum der Matthäuskirchengemeinde in Bad Kreuznach statt.

Das Kreisjugendamt hat die Förderzusage für das Projekt „Kita-Einstieg – Brücken bauen in frühe Bildung“ erhalten. Dieses Programm beabsichtigt, niedrigschwellige Angebote zu fördern, die den Einstieg von Familien in das System frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung in Deutschland ermöglichen. Das Ziel ist dabei, die gesellschaftliche Integration von Familien mit Fluchterfahrung und besonderen Zugangsschwierigkeiten zum System der frühen Bildung, zu fördern. Auch die Kompetenz der pädagogischen Fachkräfte im Umgang mit kultureller Vielfalt soll dabei gestärkt werden. Die Finanzierung erfolgt zu 90% über das Bundesprogramm die noch fehlenden 10 % werden durch die Integrationspauschale bereitgestellt.

Seitens der rechten Gruppierung der „Identitären Bewegung“ gibt es in Hamburg das Vorhaben, die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu erhalten. Erklärtes Ziel ist es dann auf deren baldmöglichste Abschiebung oder Ausreise hinzuwirken.

In der Kreisverwaltung hat eine übergreifende Fortbildung zum Thema „Umgang mit interkultureller Vielfalt im Behördenhandeln“ stattgefunden.

Der IB hat inzwischen die Zusage zur Förderung einer weiteren Stelle im Jugendmigrationsdienst erhalten. Sie soll gesplittet an der Realschule plus in Bad Kreuznach und in Wallhausen etabliert werden. Damit kann die Arbeit, die bisher durch das Projekt Willkommensgruppe umschrieben war, intensiviert werden.

Die bisherigen Planungen zur Gestaltung des Anti-Rassismus-Tages werden von der Arbeitsgruppe vorgestellt. Die Planung für den 16.3.2018 sieht derzeit am Morgen eine Aktion auf dem Wochenmarkt und am Abend eine Theateraufführung in der Mühle vor.

Finanzen, Fonds und Bundesprogramm

Die aktuellen Fördersätze werden in der Tabelle vorgestellt. Im Rahmen des Aktionsfonds im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ können insgesamt 48.000 Euro für Projekte vergeben werden.Der Ausschuss beschließt einstimmig die Förderung folgender Projekte im Programm "Demokratie leben!":

• das Projekt „Aktiv für Flüchtlinge“ des Ausländerpfarramtes mit einer Summe von 10.000 Euro
• das Projekt „Partyzipation“ des Vereins Alternative Jugendkultur mit einer Summe von 12.000 Euro
• das Projekt „Willkommensgruppe“ des IB mit einer Summe von 16.000 Euro
• das Projekt „Integration von Flüchtlingen in Sportvereine“ des MTV mit einer Summe 10.000 Euro.

Durch den Fonds "Kreuznach für Vielfalt" wurde die Förderung folgender Projekte einstimmig beschlossen:

• das Dokumentationsfilmprojekt „Jugendarbeit wirkt persönlichkeitsbildend und gesellschaftskonstituierend“ der Evangelischen Jugend mit einer Summe von 5.000,00 €
• das Projekt „Aktiv gegen Rassismus und Rechtspopulismus“ des Netzwerkes am Turm mit einer Summe von 5.000,00 €
• das Projekt „Willkommen an Nahe und Glan – Verfahrensberatung des Ausländerpfarramtes“ mit einer Summe von 7.000
• das Theaterprojekt „Mädchen macht Theater“ zum Thema Frauenwahlrecht der Evangelischen Jugend mit einer Summe von 5.000,00 €
• das Projekt „Essbare Stadt“ von Jugendreferat/Ausländerpfarramt Stadt Bad Kreuznach und Kunstwerkstatt mit einer Summe von 5.000,00 €
• das Projekt „Internationaler Anti-Rassismus-Tag“ von Begleitausschuss und Kunstwerkstatt mit einer Summe von 2.000,00 €.

Bei der Stiftung Jugend der Sparkasse Rhein-Nahe sollen auch in diesem Jahr Mittel für den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ beantragt werden. Die Höhe soll in der Vergaberunde mit den Amtsleitungen von Stadt und Kreis erfolgen. Nach der Förderung all dieser Projekte hat der Fonds noch ein Fördervolumen von 41.000 Euro.

Mitteilungen und Verschiedenes

Karl-Heinz Reinhard teilt im Begleitausschuss mit, dass er zukünftig nicht mehr als Mitglied im Begleitausschuss mitwirken wird. Die Gründe dafür liegen in einer Umstrukturierung bei der Polizei. Der Ausschuss will dazu einen Brief an die Dienststelle und das Ministerium senden. Der nächste Klausurtag des Begleitausschusses soll am 14.12.2018 beim IB stattfinden.

Der Begleitausschuss trifft sich wieder am 20. März von 17.00 bis 19.00 Uhr bei der AJK. In dieser Sitzung soll an den Themen des Klausurtages weitergearbeitet werden. Wie verabredet wird dann auch die Arbeit der AJK vorgestellt.

Im Anschluss ab 19.00 Uhr findet die nächste Demokratiekonferenz/Ratschlag gegen rechts in der Mühle statt.