Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Informationen zum Sachstand im Bundesprogramm "Demokratie leben!- Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"

Die Abrechnung der Prüfungen seitens der Regiestelle aus den Jahren 2013 und 2014 ist beendet. Die Kreisverwaltung wurde am Ende der Prüfung aufgefordert 892,96 Euro zurückzuzahlen. Die Zahlungen der Kreisverwaltung, an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“, wurde um diesen Betrag gemindert. Es wurde das Möglichste getan, um den Betrag so gering wie möglich zu halten. Dafür dankt der Begleitausschuss.

Berichtet wurde von den Tagungen und Vernetzungstreffen an denen im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ teilgenommen wurde. Die inhaltlichen Schwerpunkte bei den Veranstaltungen lagen auf dem Rechtspopulismus der AfD und besonders bei den Auswirkungen des Rechtspopulismus rund um die Errichtung von Sammelunterkünften. Seitens der Regiestelle wurde bekannt gegeben, dass die Leitlinien des Förderprogramms dahingehend überarbeitet werden, den Schwerpunkt Willkommenskultur aufzunehmen.Bis Ende des Monates muss der formale Förderantrag für das Jahr 2016 eingereicht werden. Die Vorlage dazu wurde von erarbeitet. Im Ausschuss werden die Zielformulierungen und Handlungsperspektiven vorgestellt und besprochen. Der Ausschuss erhebt keine Einwände und hat auch keine Ergänzungsvorschläge.

Der Haushaltsausschuss des Bundes hat dem Bundestag empfohlen, den Förderbetrag im Programm „Demokratie leben!“ von 40,5 auf 50 Millionen also um ca. 10 Millionen Euro anzuheben. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hatte in ihrer Herbstsynode mindestens 25 Millionen mehr gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob eine Erhöhung der Fördersumme im Programm nun auch eine Erhöhung der Fördersumme in den einzelnen Partnerschaften für Demokratie zur Folge hat.

Aktuelle Informationen zum Sachstand im lokalen Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

Im Ausschuss werden die Einnahmen und Ausgaben im Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ vorgestellt. Der Fonds hat derzeit noch die Möglichkeit 26.807,08 Euro an Fördermitteln zur Verfügung zu stellen. Der Fonds wird im nächsten Jahr wieder 5000 Euro kommunale Mittel und 6000 Euro durch den Kirchenkreis erhalten. Falls die Jugendstiftung der Sparkasse ebenfalls dem Fonds wieder 20.000 Euro – wie in der Vergangenheit - zukommen lässt, würden somit weitere 31.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen.

Die veranschlagten 7000 Euro kommunale Zuschussmittel des Landkreises teilen sich in den Jahren 2016 und 2017 wie folgt auf. Es werden seitens des Kreises 2.000 € an die Stadt und 5.000 € an den Fonds gezahlt. Durch diese Zahlungen werden die erforderlichen 20 % kommunale Eigenmittel im Programm „Demokratie leben!“        aufgebracht.
Die Eigenmittel setzen sich zusammen aus den 3000 € der Stadt und den 2000 € des Kreises. Das ergibt zusammen dann den erforderlichen Eigenmittelanteil in Höhe von 20% oder 5000 €.

Infos aus den Projekten

Die Premiere des Theaterstückes Wörterfabrik, das von Jugendlichen aus den Kirchengemeinden Bad Kreuznach, Bad Sobernheim und Roxheim in Anlehnung an das gleichnamige Bilderbuch entwickelt wurde, hat in Hargesheim stattgefunden. Geplant sind noch 2 weitere Aufführungen am 28.11.2015 in der Matthiaskirche in Bad Sobernheim und am 23.01.2016 im Ev. Markuszentrum in Bad Kreuznach. Der Besuch des Stückes ist sehr zu empfehlen.

Am 15.11.2015 hat sowohl das Flüchtlingsfest an der IGS in Bad Kreuznach als auch der Aufmarsch rechter Gruppierungen am Mahnmal in Bretzenheim stattgefunden. Das Fest für und mit den Flüchtlingen verstand sich ebenfalls als Gegenveranstaltung zu der rechten Kundgebung in Bretzenheim. Ein Großteil der Personen, die an der zweiten Gegenveranstaltung am Mahnmal in Bretzenheim teilnahmen, kam anschließend noch zum Flüchtlingsfest.

Das Theaterstück MIA dass von Fachstelle für Kinder- und Jugendpastoral verantwortet wird und in Zusammenarbeit mit der Mühle stattfindet, wird am 12.12.2015 um 19:30 aufgeführt.

Die Fahrt nach Auschwitz durch die Kirchengemeinde Kirn war genauso erfolgreich wie das Projekt „Say it loud“, das von der Kunstwerkstatt durchgeführt worden ist.

Jugendforum

Das Jugendforum trifft sich derzeit 14-tägig. Das Jugendforum hat mit Kindern aus den Sammelunterkünften einen Ausflug in den JOJO Park unternommen. Ebenfalls stattgefunden hat ein Koch- und Musikevent in den Räumen der AJK, bei dem das Jugendforum mit Menschen aus den Notunterkünften erst gemeinsam gekocht hat und danach gemeinsam mit zur Verfügung gestellten Musikinstrumenten den Abend verbracht hat. Im nächsten Jahr ist eine Kulturveranstaltung mit viel Musik geplant.
Das Jugendforum hat mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beschlossen, die Auschwitzfahrt der Kirchengemeinde Kirn zu fördern und zu unterstützen. Durch diesen Beschluss werden bereits eingeplante 5000 Euro Fördermittel im Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ nicht benötigt.

Leider war kurz vor der Veranstaltung in Bretzenheim das Mahnmal mit rosa und grüner Farbe verunstaltet worden. Das Jugendforum überlegt das Mahnmal zu reinigen. Der Begleitausschuss empfiehlt dem Jugendforum und der AJK die Gemeinde anzufragen bevor eine Säuberungsaktion durchgeführt wird. Bei einer Säuberungsaktion ohne die Einbeziehung der Gemeinde hätte dies wahrscheinlich eher negative Auswirkungen. Der Begleitausschuss ist sich einig, dass keine finanzielle Mittel für diese Aktion zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ein weiteres Projekt an dem das Jugendforum derzeit arbeitet ist die Anschaffung und Renovierung eines Bauwagens als Info- und Aktionsmobil für verschiedene Veranstaltungen.

Anträge an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“

Antrag des Kreisjugendringes zur Unterstützung des Jugendforums an den Fonds

Das Jugendforum hat die Förderung der Auschwitzfahrt beschlossen, damit die Bundesmittel in diesem Jahr nicht verfallen. In Absprache mit dem Jugendforum stellt der Kreisjugendring einen Antrag über 5000 Euro „Projektmittel für das Jugendforum“. Diese Mittel werden vom Kreisjugendring zwar buchhalterisch verwaltet, aber vom Jugendforum beschlossen und verausgabt. Der Begleitausschuss beschließt einstimmig die Förderung des Projektes in dieser Höhe.

Antrag Kinderschutzbund

Der Kinderschutzbund möchte mit Spielmobileinsätzen die Lebenssituation von Flüchtlingskindern in den Sammelunterkünften verbessern. Ein entsprechender Förderantrag an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ liegt vor. Der Begleitausschuss beschließt einstimmig die Förderung dieses Projektes.Antrag Kunstwerkstatt Die Kunstwerkstatt will in den Osterferien das Kulturprojekt „Schau genau hin - Fabrics of our lives“ für Kinder durchführen. An dem Projekt können auch wieder Flüchtlingskinder teilnehmen. Der Antrag dazu liegt vor. Der Begleitausschuss beschließt einstimmig die Förderung dieses Projektes.

Antrag Kreisjugendring

Der Kreisjugendring plant zur Landtagswahl 2016 das Projekt „Jugend trifft Politik - Politik trifft Jugend II“. Geplant ist eine Dialog-Veranstaltung bei der haupt- und ehrenamtliche Personen aus der Jugendarbeit aber auch Jugendliche mit Politiker_innen ins Gespräch kommen. Der Begleitausschuss beschließt einstimmig die Förderung dieses Projektes.

Anträge 2016 an das Programm „Demokratie leben!“

Der Ausschuss beschließt, dass die beiden Projekte vom Internationalen Bund und vom Ausländerpfarramt, die bereits 2015 gefördert wurden, auch im Jahr 2016 mit jeweils 10.000 Euro gefördert werden sollen. Über die dann noch verbleibenden 4000 Euro Fördergelder im Programm „Demokratie leben!“ sollen zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Mitteilungen und Verschiedenes

Für den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ sollen wieder Mittel durch das Jugendreferat des Kirchenkreises An Nahe und Glan bei der Jugendstiftung der Sparkasse Rhein Nahe beantragt werden. Die Antragssumme soll 2016 wieder auf 20.000 € erhöht werden.

Das Ausländerpfarramt plant auch in 2016 wieder eine Studienreise für Jugendliche nach dem Libanon durchzuführen. Die Maximalanzahl der Teilnehmenden liegt bei ca. 16 Personen. Es wäre hilfreich, wenn diese Personen mit jeweils 300 Euro gefördert werden könnten. Der Ausschuss befürwortet das Projekt und bittet das Pfarramt weiter zu planen, damit es es nach Antragstellung auch beschlossen werden kann.

Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz hat jetzt einen Flyer mit einigen Informationen und Adressen für die Gestaltung von Bürgerversammlungen erstellt bei denen Störungen oder „Wortergreifungen“ durch rechte Gruppierungen zu erwarten sind.

Im Ausschuss wird auf die Aktion und den Flyer „Platz zum Leben“ des Stadt und Kreisjugendamtes Bad Kreuznach hingewiesen. Bei der Kampagne geht es darum Familien für die Unterbringung von Flüchtlingskindern zu finden.

Andreas Dohmann teilt dem Begleitausschuss mit, dass dies seine letzte Sitzung gewesen sei da er Ende des Jahres in den Ruhestand geht.

Als Termin für die nächste Sitzung des lokalen Begleitausschusses ist der 23.2.2016 um 17.00 in der Mühle vorgesehen.