Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Runde

• Die rechtsextreme Kameradschaft Rheinhessen hat am Bahnhof in Bad Kreuznach von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. Es wurde für das Bündnis „Kreuznach für Vielfalt“ eine Protest- und Gegenveranstaltung angemeldet. Die Veranstaltung war positiv und gut besucht. Die Polizei hat in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt dafür gesorgt, dass die Rechtsextremen nur am Bahnhof zu finden waren. Eine Kundgebung am Salinenplatz hat nicht wie zuvor angekündigt stattgefunden. Die Berichterstattung im Öffentlichen orientiert sich nur noch am Polizeibericht. Es ist eine nicht wertschätzende Berichterstattung bei der der Verdacht nahe liegt, dass das Eintreten für die Demokratie als nicht berichtenswert erachtet wird. Auch bei der Meile waren keine Vertreter des Öffentlichen Anzeigers anwesend.
• Herr Thome, der Leiter der Polizeidirektion, begrüßte die Aktion am Bahnhof genauso wie der Oberbürgermeister Herr Letz, der sich ebenfalls positiv zu der Aktion äußerte. Laut Urteil des Verwaltungsgerichtes in Koblenz ist das präsentieren von Reichsflagge und Reichskriegsflagge erlaubt gewesen.
• Beim Ordnungsamt des Landkreises Bad Kreuznach ist zu verzeichnen, dass es nur ein Rechts- und Linksdenken gibt und vor diesem Hintergrund das Eintreten für demokratische Werte und gegen rechte Positionen und Gewalt nicht als positiv, sondern als störend angesehen wird. Es wird kein Unterschied in der Bewertung zwischen Demokrat:innen und Rechten gemacht.
• Der Abschlussbericht und der Verwendungsnachweis 2021 an den Bund wird derzeit erstellt.
• Die „ordnungsamtsgemachten“ Probleme, die bei der „Meile für Demokratie“ auftraten, wurden einem Ausschussmitglied in Rücksprache mit den übrigen Personen in der „Versammlungsleitung“ in einem Brief an die Ordnungsbehörde, an die Polizei und an die Landrätin aufgelistet. In dem Schreiben wird um ein Nachbereitungstreffen mit einer Moderation einen Experten gebeten.
• Die Kooperation untereinander bei allen Verbänden bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Meile war sehr gut.
• Die ukrainische Community ist im Augenblick über ein TikTok Video empört, bei dem sich eine Frau mit einer ukrainischen Flagge um den Hals - was die Herkunft aus der Ukraine suggerieren soll - eine russische Fahne als Zeichen gegenseitiger Freundschaft auf die Wange malen lässt.
• Am 7.12. findet die nächste Mahnwache des Netzwerkes am Turm auf dem Salinenplatz statt. Diesen Termin will die ukrainische Community nutzen um auf ihre Art und Weise Dank zu sagen für die Aufnahme als Kriegsflüchtlinge in Stadt und Landkreis.
• An der Klausur sollte auch geklärt werden, wie eine stärkere Integration weiterer Personen erfolgen kann.
• Für die Jugendlichen hängen die Themen Klima und Demokratieentwicklung eng zusammen.

 Infos aus den Arbeitsgruppen des Begleitausschusses

Die Einschätzungen, Erfahrungen und Rückblicke zur Meile, mit der sich die Mitglieder der AG Rechtsextremismus beschäftigt haben, sollen beim Klausurtag in Präsenz untereinander ausgetauscht werden.

Die AG Werbematerialien hat gebeten Kugelschreiber zu bestellen.

Für laufende und zukünftige Projekte wurden viele bedruckte Becher angeschafft. Viele dieser Becher, die bei der Meile genutzt wurden, haben eine schlechte bis fehlerhafte Druckqualität. Ein Ausschussmitglied setzt sich mit der Firma „Wir machen Druck“ im Hinblick auf diese schlechte Druckqualität in Verbindung und weist die Verantwortlichen darauf hin. Der Ausschuss war sich drin einig, dass ihre Arbeitszeit allerdings zu schade sei, um sie dahingehend zu nutzen alle Tassen genau zu überprüfen und die gefundenen Fehldrucke zurückzusenden und dafür Ersatz anzumahnen.

Der Entwurf des überarbeiteten Selbstdarstellungsflyers von „Kreuznach für Vielfalt“ durch die dafür eingesetzte Arbeitsgruppe wird vorgestellt. Es wird angemerkt, dass bei den Projektsprechblasen auch eine den Titel „Projekte der politischen Bildung“ tragen sollte. Es wird beraten, ob es nicht hilfreich sei, wenn bei Flyer und Website die gleiche Schrift verwendet wird. Zur Klausur wird der Flyerentwurf sowohl als Ausdruck mit der Schrift Cabin als auch mit Space Grotesk mitbringen. Der Flyer soll zur Kenntnis und mit der Bitte um Anmerkungen an alle Mitglieder des Begleitausschusses versendet werden. Während der Klausur soll das Flyerlayout als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

Bei der Klausur sollte auch geklärt werden, welche AGs wie im nächsten Jahr weiterarbeiten sollen. Dazu sollen im Vorfeld der Klausur auch alle AG-Mitglieder befragt werden, die nicht im Begleitausschuss vertreten sind.

Anträge an Demokratie leben

Die Fach- und Koordinierungsstelle „verbraucht“ ihre Arbeitszeit sowohl durch die Administrierung der Partnerschaft sowie des Fonds und des Netzwerkes „Kreuznach für Vielfalt“ als auch durch die Durchführung von verschiedenen Projekten. Bei den vom Jugendreferat beantragten Projekten waren keine Personalkosten eingeplant.

Der Ausschuss beschließt daher, die bisher nicht in der Projektförderung verplanten Restmittel von ca. 4800 Euro plus die nicht benötigten Mittel aus den Projekten, für die Erhöhung der Personalkosten der Fach- und Koordinierungsstelle zu verwenden. Die genaue Summe und das Antragsprozedere sollen durch federführendes Amt und Koordinierungsstelle geregelt werden. Eventuelle Restmittel in den Projekten werden noch geklärt.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses war die Änderung des Antrages „Faires Jugendhaus“ bereits angesprochen worden. In der Konsequenz gab es einen Änderungsantrag zum Antrag „Faires Jugendhaus“ von der evangelischen Jugend. Thema des „neuen“ Projektes ist „Umgang mit globalen Krisen und Handlungsoptionen für die Jugendarbeit“. Statt der ursprünglich beantragten und bereits bewilligten 2000 Euro werden für diesen Antrag nur noch 1000 Euro beantragt. Der Ausschuss stimmt der Neufassung und Änderung des Antrages einstimmig zu.

Projektideen und Anträge 2023 können unter der allen Ausschussmitgliedern bekannten Adresse eingesehen und ergänzt werden. Die Zusammenstellung der Liste soll bei der Klausurtagung beraten und einzelne Projekte auch bereits beschlossen werden.

Anträge an Kreuznach für Vielfalt

Der Steuerberater des Kreisjugendringes überprüft was bei der Übertragung des Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ vom Kirchenkreis zum Kreisjugendring beachtet werden muss.

Infos aus Bund und Land

Es gibt halbjährliche Gespräche mit den "Nachbarpartnerschaften“, die durch die Koordinierungsstelle wahrgenommen werden. In den daran beteiligten Partnerschaften gibt es überall eine hohe Personalfluktuation in den Fach- und Koordinierungsstellen.

Mitteilungen und Verschiedenes

Die Koordinierungsstelle berichtet von einem Gespräch mit einem Ausschussmitglied und teilt dem Ausschuss mit, dass das Ausschussmitglied aufgrund der Arbeits- und Familienbelastung nur noch Freitagmorgens an den Sitzungen des Begleitausschusses teilnehmen könnte. Diesen Termin generell festzusetzen gestaltet sich für die anderen Mitglieder des Begleitausschusses als eher schwierig.

Es gibt einen Personalzuwachs in der Koordinierungsstelle. Ab 1.1.2023 wird eine weitere Person hauptamtlich im Jugendreferat arbeiten und zeitnha dann schwerpunktmäßig für die strukturellen und formalen Aufgaben der Fach- und Koordinierungsstelle im Jugendreferat verantwortlich sein.

Ein Ausschussmitglied berichtet, dass es erste Überlegungen im Förderverein der Synagoge in Meisenheim gab zusammen mit dem Netzwerk am Turm Tobias Ginsburg und oder Andreas Speit als Referenten 2023 einzuladen. Da das Engagement von Tobias Ginsburg ein hohes Honorar und Personenschutz für ihn durch Polizei oder eine Security Firma bedeuten würde, ist es wahrscheinlicher, das Andreas Speit eingeladen wird. Er hat sich intensiv mit Verschwörungsmythologien und rechten esoterischen Milieus sowie mit völkischer Landnahme beschäftigt.

Ein Ausschussmitglied bittet darum, beim Klausurtag auch über zukünftige Neu- oder Nachbesetzungen im Begleitausschuss zu beraten.

Termin der nächsten Sitzung

Nächstes Treffen des Begleitausschusses ist der Klausurtag am 16.12.2023. Unter der allen Ausschussmitgliedern bekannten Adresse können schon Anmerkungen zum Wirken der Partnerschaft im Jahr 2023 eingetragen werden. Der Klausurtag beginnt mit einem Pizza-Essen in der Mühle um 12:00 Uhr.