Protokolle der Sitzungen

Vorstellen des Antrages von ABC Mainz e.V. durch Vertreter des Vereines

Ein Vertreter von abc Mainz e.V. stellt das Projekt im Begleitausschuss vor. Der Verein bietet unter anderem landesgeförderte Sprachkurse an. Bei den Kursen für Frauen gibt es eine Betreuung für die Kinder. Mit Unterstützung des Landkreises Bad Kreuznach kann durch die Förderung über die Integrationspauschale zukünftig nun auch ein Sprachcafé für Frauen in Bad Kreuznach angeboten werden. Es gibt auch Projekte des Vereines die über das Bamf gefördert werden.

Das Projekt „miteinander kochen“ muss sich bei Akteuren und dem Ort der Durchführung ändern, da die Zielgruppe nicht primär Kinder und Jugendliche sind. Im Ausschuss wird jedoch betont, dass man das Kochen für eine sehr gute Methode hält, um Begegnung zu ermöglichen. Derzeit ist geplant, dass eine Person den ABC Verein vor Ort als Caterer und Netzwerker im Rahmen des beantragten Projektes unterstützen soll. Der Stadtteilverein im Pariser Viertel sieht von einer Kooperation mit abc Mainz e.v. ab, da der Vorstand des Stadtteilvereines als Kooperationspartner beim vorliegenden Antrag nicht über die Antragstellung informiert war. Ein Ausschussmitglied erklärt, dass der Verein in der Gülen Bewegung seine politische Heimat hat.

Einschätzungen im Begleitausschuss zur aktuellen Lage

• Eine nonformale Bildungsstruktur ist in Stadt und Landkreis dringend notwendig. Die dafür notwendigen strukturellen Voraussetzungen werden noch unzureichend erkannt und bewertet.
• Die Mahnwache mit den Jugendlichen zum Krieg in der Ukraine war sehr gelungen. Dabei ist allerdings auch das Problem des Adultismus sichtbar geworden.
• Die Oberbürgermeisterwahl hat inzwischen stattgefunden. Es ist zu klären, ob und wenn ja welche Konsequenzen durch den neugewählte OB Emmanuel Letz für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Bad Kreuznach entstehen. Hier müsste dringend der Kontakt mit ihm gesucht werden.
• Der Wechsel an der Stadtspitze wird auch Auswirkungen auf das Jugendamt der Stadt haben. Hier ist festzustellen, dass die Amtsleitung leider immer noch krank ist.
• In der Kunstwerkstatt gibt es erste Kontakte zu Kindern aus der Ukraine für die nun ein Angebot entwickelt wird.
• Es ist zu befürchten, dass durch die Flüchtlinge aus der Ukraine jetzt eine zwei Klassen Gesellschaft bei den Flüchtlingen entsteht. Diese Diskussion „guter Flüchtling - schlechter Flüchtling“ wird auch vom Flüchtlingsrat in Rheinland-Pfalz befürchtet. Es gilt darauf hinzuwirken, dass keine Konflikte zwischen den Flüchtlingsgruppen entstehen.
• Leider gibt inzwischen erste Fälle wo russisch stämmige Menschen diskriminiert werden.
• Die Asylverfahrensberatung fehlt und die Sozialberatung von verschiedenen Trägern steht auf der Kippe.
• Es ist eine große organisatorische Aufgabe, die Flüchtlinge im Kreis aufzunehmen. Derzeit sind bereits circa 1300 Flüchtlinge im Landkreis aufgenommen worden. Das sind mehr als dies 2015 der Fall war.
• Noch ist es möglich, die Kinder aus der Ukraine in das Schulsystem zu integrieren, aber es ist jetzt schon klar, dass es nicht genügend Kindertagesstättenplätze für sie geben wird.
• Bei der Oberbürgermeisterwahl ist festzustellen gewesen, dass die Situation der Migranten so ernst und in den Blick genommen wurde wie zuvor noch nie.
• Es hat inzwischen ein erstes Sondierungsgespräch zwischen dem zukünftigen Oberbürgermeister und Bettina Dickes gegeben. Bei dem Gespräch hat sich herausgestellt, dass Herr Letz auf jeden Fall Kinder und Jugendliche genau wie deren Familie in den Blick nehmen will. Dies ist ihm ein besonderes Anliegen.
• Derzeit besucht und spricht die Landrätin im Rahmen der Kreisentwicklungsplanung mit Schüler*innengruppen aller Schularten. Dabei gibt es gute und weniger gute Erfahrungen, wie sich die Jugendlichen in die Gespräche einbringen. Nach den Besuchen im formalen Bildungsbereich sollen nun auch Besuche im nonformalen Bereich, also in der Verbandsarbeit folgen. Mit den Jugendorganisationen der Parteien soll das Gespräch ebenfalls gesucht werden.
• In Andenken an Esther Bejerano gilt es zu überlegen, wie eine Initiative zur Einführung eines Feiertages am 8. Mai gestartet werden könnte.

Neues vom Bund:

Der Bund hat uns mitgeteilt, dass eine Aufstockung der Förderung um 20.000 Euro möglich ist. Die damit finanzierten Projekte sollen dann folgenden Inhalt haben:
Mit Kindern und Jugendlichen altersgerecht über den Krieg zu reden, Aktionen der Solidarität zu organisieren, Menschen zu unterstützen, die auf ihrer Flucht nach Deutschland kommen, gegen neue Ausgrenzungen zu arbeiten oder Flucht und Migration(allgemein), Rassismus gegen Schwarze Menschen (Stichwort „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“), Antifeminismus, Frauenhass/-feindlichkeit, Verschwörungsideologien, Mehrfachdiskriminierungen zu bearbeiten.

Der Ausschuss spricht sich dafür aus von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ein Ausschussmitglied wird dies mit Unterstützung der Koordinierungsstelle in die Wege leiten.

Zukünftige Zielsetzungen

Der Entwurf der neuen Zielformulierungen wird im Ausschuss vorgestellt. Dem Entwurf wird mit den bereits formulierten Änderungsvorschlägen zugestimmt. Das Thema Schaffung und Festigung von Unterstützungsstrukturen für Kinder und Jugendliche mit Fluchtbiografie soll noch als operationalisiertes Ziel beim Zielsegment „Für Vielfalt“ als Punkt 3.2.3 eingearbeitet werden. Der Vorschlag für die Formulierung wird in der AG Ziele erarbeitet und dann im Ausschuss erneut eingebracht.

Neues überarbeitetes Stammblatt 1

Das überarbeitete Stammblatt 1 wird im Ausschuss vorgestellt. Im Antragskopf soll das Wort Antrag nur einmal genutzt werden. Bei der Hauptzielgruppe soll der Zusatz nur eine Nennung entfallen. Im Bereich Ziele soll ein weiteres Feld Projektbeschreibung für die Öffentlichkeitsarbeit eingefügt werden.

Infos aus den Arbeitsgruppen des Begleitausschusses

Dieser Top wird in die nächste Sitzung verschoben.

Anträge an Demokratie Leben

In der Sitzung werden folgende Anträge beschlossen:

• Klausurtag des BGA - Ev. Jugend
• Aktiv gegen Rechts - Netzwerk am Turm
• Stadt und Landkreis Kreuznach vernetzen sich für Klimaschutz: Transition-Town - Dekanat Bad Kreuznach
• Zukunft Retten - IB (Förderungen für AG Nachhaltigkeit und AG soz. Gerechtigkeit und AG Fortbildung)
• Lesung und Werkstattgespräch zu Sophie Scholl - Förderverein Synagoge Meisenheim
• Bunt Dreist Politisch - Meinen Pfad finde ich selbst! – BDP

Die beiden Anträge Neustart Begegnungstreff Bon-Café - Interkulturelle Gemeinde und Miteinander kochen: Interkulturelles Kochstudio - abc-Mainz e.V. werden in den vorliegenden Antragsfassungen nicht befürwortet, da sie nur eingeschränkt der Zielgruppe entsprechen oder über andere Programme finanziert werden oder finanziert werden könnten.

Der Verein abc Mainz soll darauf hingewiesen werden, dass er mit der Zielgruppe Jugendliche bei einem Kochprojekt mit der Mühle zusammenarbeiten könnte.

Die Kunstwerkstatt möchte noch einen Antrag stellen, um ukrainische Kinder besser in ihre Angebote integrieren zu können. Hier werden noch Dolmetscher*innen benötigt. Es ist aber auch geplant, spezielle Angebote für die Zielgruppe ukrainische Kinder zu entwickeln.

Kreuznach für Vielfalt und Infoss aus Bund und Land

Die Punkte Anträge an Kreuznach für Vielfalt und Infos aus Bund und Land werden in die nächste Sitzung geschoben.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der nächste Termin soll genauso per Online-Abfrage festgelegt werden wie der darauffolgende Termin vor den Sommerferien.

Am 10.5 um 17:30 soll die Fortbildung zum Thema gendersensible Sprache stattfinden.