Protokolle der Sitzungen

Protokoll über die Sitzung des Begleitausschusses vom 5.10.2021

Festlegung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird so genehmigt. Es gibt keine weiteren Punkte

Aktuelle Runde

Andreas Belz vom Beratungsnetzwerk hat sich in Simmertal engagiert und die Akteure dort beraten. Daraus hat sich dort die Idee und Planung einer Vortragsreihe entwickelt. (Ergänzung der Redaktion: Veranstaltungen in Simmertal zu rechter Praxis und Ideologie)

Die letzte Stadtratssitzung fand unter 3G Bedingungen im Leonardo Hotel statt. Die AfD-Fraktion konnte daran nicht teilnehmen, da sie sich weigerte sich zu testen.

Beim Stadtteilfest im Pariser Viertel hat sich herausgestellt, dass viele der dort lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln Angst haben, sich impfen zu lassen.

Die Finanzierung der Streetworkerstellen in Bad Sobernheim ist ausgelaufen. Leider gibt es bisher keine Anschlussfinanzierung.

Die Aktivitäten des gut besuchten Treffs in Kirn finden weiter im Freien statt.

Die Aussicht auf eine in Präsenz stattfindende Meile für Demokratie wird als positiv und erfreulich bewertet.

Die Kunstwerkstatt konnte inzwischen einen Bus für die mobile Arbeit anschaffen. In der Planung sind aktuell Kreativ-Nachmittage im Pariser Viertel und in Bad Münster am Stein.

Ab Oktober bekommt die Kunstwerkstatt die Möglichkeit eine 2. FSJ-Stelle zu besetzen.

Am 7.10. findet in der Mühle der interaktive Workshop „Umgang mit der Ausländerbehörde“ für Geflüchtete statt. Veranstaltet wird der Workshop von Aktiv für Flüchtlinge RLP und dem Pfarramt für Ausländerarbeit.

Ein Ausschuss-Mitglied hat gerade an einer Betzavta-Fortbildung im Haus am Maiberg teilgenommen. Bei „Betzavta“ handelt es sich um ein aus der israelischen Friedenspädagogik stammendes Demokratie-Trainingsprogramm. In dem Kurs ging es um das Aushandeln im Miteinander von Freiheit und Gleichheit und der Berücksichtigung von Mehrheiten und Minderheiten.

Durch die Koordinierungsstellen wird gerade das benötigte Finanzvolumen der einzelnen Projekte abgeklärt.

Es wird von einem Ausschuss-Mitglied abgeklärt ob die Ausstellung von IFM e.V. „Jüdisches Leben im Hunsrück“ in Kreuznach präsentiert werden kann.

Stadt- und Kreisjugendamt planen sich für die Schaffung einer Jugendberufsagentur zu bewerben.

Am 9. November wird in der Mühle eine Veranstaltung mit Kutlu von der Microfone Mafia und Joram Bejarano mit Lesung und Musik stattfinden.

In Bretzenheim haben wieder mehrere Besuche der Rechten stattgefunden. Unter anderem auch von einer Gruppe aus Ost-Thüringen. Initiiert von William Toel wurde zu einem Walk am Rhein eingeladen. Dabei wurden Lebensmittel für die Toten in Bretzenheim deponiert. Es hat mehrere Tage gedauert bis von der Gemeinde aus aufgeräumt wurde.

Die Website wurde komplett überarbeitet und wird demnächst in neuem Gewand ans Netz gehen.

Die Veranstaltungen vom Netzwerk am Turm finden wieder in Präsenz statt. Aktuell gibt es aber noch eine geringe Beteiligung. 2G ist dabei kein Problem.

Bei der Mitgliederversammlung des Netzwerkes am Turm wurde der alte Vorstand in seinen Ämtern bestätigt.

Die Veranstaltung mit Max Pichl zum Thema Türkeideal und Außengrenzen der EU war sehr interessant.

Markus Bach aus Bad Münster verfolgt das Thema eine Friedensakademie zu gründen. In diesem Zusammenhang soll ein Workshop „Kreuznach als Friedensstadt“ stattfinden.

Die Briefwahlergebnisse der AfD in Planig, Bosenheim und Ippesheim sind sehr hoch gewesen. Sie lagen in der Auszählung noch vor den Ergebnissen der Grünen. Generell herrscht eine große Unzufriedenheit über die Struktur der Briefwahlauszählung, da viele Ergebnisse nicht einzelnen Gemeinden zugeordnet werden können.

Durch das Ausscheiden von Lothar Zischke Ende diesen Jahres und dem von Dorothe Weiland Mitte nächsten Jahres ergibt sich in der Kreisjugendförderung eine unklare personelle Zukunftssituation.

Die beiden letzten Stelen im Rahmen des Projektes „Respekt von Mensch zu Mensch“ sind inzwischen ebenfalls fertiggestellt und können genutzt werden.

Vereinbarungen zur Öffentlichkeitsarbeit

Es wird darafu aufmerksam gemacht, dass in bestimmten Situationen bei Kommentaren in Facebook oder auch bei aktuellen Veröffentlichungen Unsicherheit besteht, wie damit umzugehen ist. Das betrifft vor allem die Frage, was darf, kann oder soll gepostet werden um öffentlich Druck zu erzeugen. Der Begleitausschuss einigt sich darauf, dass Redaktion, Koordinierungsstelle und federführendes Amt sich in solchen Situationen absprechen und das Thema in der Klausur erneut besprochen wird.

Aktuelles von Bundes und Landesebene

Die Antragstellung für 2022 ist abgeschlossen. An der Berichtsabfassung 2020 die bis Ende des Jahres fertig sein soll arbeiten drei Mitglieder des Begleitausschuss.

Die neue Partnerschaft in Ingelheim hat nachgefragt, ob wir unsere Netzwerkstruktur bei deren Demokratiekonferenz vorstellen können. Das übernimmt die Koordinierungsstelle.

Mit den Partnerschaften in der Umgebung findet ein regelmäßiger Austausch über den aktuellen Stand in den Partnerschaften statt.

Aktuelles aus den Arbeitsgruppen

Die Meile für Demokratie wird von einer Orga- und einer Öffentlichkeitsgruppe vorbereitet. Mit Armbändchen und Einlasskontrolle soll die Veranstaltung trotz Corona in Präsenz stattfinden.

Initiiert durch die AG Soziale Gerechtigkeit und AG Ökologie haben mehrere Veranstaltungen stattgefunden. Dies waren Antisemitismus früher und heute, Schwarzer Feminismus, das Männlichkeitspanel, True Facts mit Katharina Nocun, Transitiontown, Auf Anfang Festival, Anti-Rassismustag, Sexismus und Umgang mit der Ausländerbehörde.

Am 2.12. soll zudem online noch ein Film über die Lebensgeschichte geflüchteter Männer gezeigt werden.

Anträge an „Demokratie leben!“

Die Antragssumme im Antrag „Zukunft retten“ des IB wird von 5.000 Euro auf 7.000 Euro erhöht.

Der BDP stellt den Antrag „Wir machen weiter! Bejarano & Microphone Mafia“ für eine Veranstaltung am 9.11. in der Mühle über 2.780 Euro.

Die Evangelische Jugend stellt den Antrag über den Klausurtag des BGA über 1.000 Euro.

Die Kirchengemeinde Simmertal stellt den Antrag zur Veranstaltungsreihe "Rechtsautoritäre Krisenmobilisierung" über 1.300 Euro.

Der IB stellt den Antrag für das Jugendforum Kirn/Sobernheim über 2.000 Euro

Alle Anträge werden einstimmig durch den Begleitausschuss genehmigt.

Der Antrag Öffentlichkeitsarbeit vom Turnverein Bad Sobernheim über 10.000 Euro liegt vor, gilt aber bereits seit dem letzten Klausurtag 2020 als gesetzt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Mittel für die Koordinierungsstelle erhöht werden können, um damit das mögliche Finanzvolumen ganz auszuschöpfen. Diese zusätzlichen Mittel könnte der Kirchenkreis dann wieder dem Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ zur Verfügung stellen.

Am 10.11. findet noch eine kurze Begleitausschusssitzung statt, um über die Restmittel des Jahres 2021 zu entscheiden.

Vorbereitung Klausurtag

Der Klausurtag wird am 17.12. von 14 bis 17 Uhr präsent in der Mühle stattfinden. Um 12 Uhr ist ein gemeinsames Mittagessen in der Mühle geplant.

Die Moderation des Klausurtages soll wieder Manfred Thesing übernehmen. Während der Klausur soll auf folgende Themen eingegangen werden:

• Struktur der Arbeitsgruppen
• Zielsetzung der PFD
• Begleitung der Jugendforen
• Netzwerkbild
• Handlungssicherheit in der Öffentlichkeitsarbeit

Mitteilungen und Verschiedenes

Die Vertretung des KJR im Begleitausschuss soll zukünftig durch Anne-Sophie Pfeiffer übernommen werden. Der Begleitausschuss begrüßt diese Änderung. Die Oberbürgermeisterin wird um ihr Einverständnis gebeten.

Termin

Der nächste Termin des Ausschusses soll am 10.11. um 18:00 Uhr online stattfinden.