Grußworte von Ministerin Irene Alt
Bild: mifkjf.rlp.de„Ich begrüße diese Erweiterung des Bundesprogramms sehr, denn natürlich müssen wir fanatischem Extremismus entschlossen entgegen treten, wie letztlich auch die Anschläge von Paris und die Festnahmen in Belgien und Berlin zeigen. Die Werte unserer freien Demokratie sind nicht verhandelbar. Die Landesregierung plant daher, mit Zuständigkeit des Kinder- und Jugendministeriums ein Aussteigerprogramm für Islamisten aufzulegen. Wir werden in Kürze mit der Konzeptphase beginnen", sagte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt in ihrem Grußwort zur Eröffnung der Fachtagung. Das neue Bundesprogramm unterstützt die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt sowie die Entwicklung von Landes-Demokratiezentren und läuft bis 2019.

Auf Einladung des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung (Landesjugendamt) waren 70 Personen aus ganz Rheinland-Pfalz gekommen, um sich im Rahmen eines Fachtags über ihre Aktivitäten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit auszutauschen. Der Präsident des Landesamtes Werner Keggenhoff dankte den anwesenden Vertretern des Bundes für die erneute Aufnahme in die Förderung des Bundesprogramms. „Obwohl Rheinland-Pfalz weniger als andere Länder von den Problemen des Rechtsextremismus betroffen ist, wird auch weiterhin unser aktives Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus dringend gebraucht. Gerade in den letzten Wochen sind die Gefahren einer Radikalisierung überdeutlich geworden. Daher sind pädagogische Angebote für junge Leute im Fokus des Landesjugendamtes und des Beratungsnetzwerks", sagte Keggenhoff.

Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit sind dauerhafte Herausforderungen für die gesamte Gesellschaft. Die Landeskoordinierungsstelle „Demokratie leben!" setzt die Arbeit des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz fort, koordiniert die Beratungs- und Präventionsangebote und vernetzt Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in unserem Bundesland. Außer den Projekten des Landes werden mit dem neuen Bundesprogramm in Rheinland-Pfalz auch zehn „Partnerschaften für Demokratie" auf kommunaler Ebene in zivilgesellschaftlichem Engagement unterstützt.

Bereits das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken" hat das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz und lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus finanziell unterstützt. Diese Förderung wird mit dem neuen Bundesprogramm ausgebaut und ergänzt. Zum Start des Bundesprogramms „Demokratie leben!" wurden bundesweit zunächst 179 Kommunen zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie" ausgewählt (davon zehn in Rheinland-Pfalz).

Text und Foto: Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen