Der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz veranstaltet am internationalen Tag der Menschenrechte eine Demonstration in Mainz. Am 10. Dezember 2015 um 16 Uhr am Hauptbahnhof Mainz startet die Demonstration „Asyl ist Menschenrecht“. Neben den kürzlich beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts, werden im Aufruf zur Demonstration auch die zunehmenden Übergriff auf Geflüchete thematisiert.Der Aufruf des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz
Am Tag der Menschenrechte demonstrieren wir für das uneingeschränkte Recht auf Asyl. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen haben Bund und Länder die massivsten Verschärfungen seit 1993 durchgesetzt: Die Balkanstaaten wurden zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt mit Schnellverfahren und Lagerzwang, dazu kommt die Ausweitung von Sachleistungen in den Sammelunterkünften und weitere abschreckende Maßnahmen sowie schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung.
Damit nicht genug, plant die Große Koalition weitere massive Verschärfungen: Sonderlager nicht gewollter Flüchtlinge mit Kurzverfahren und direkter Abschiebung, verschärfte Residenzpflicht mit Sanktionen bis hin zum Erlöschen des Asylantrags und sofortige Ausweisung, Abschiebungen aus der Aufnahmeeinrichtung, Beschränkung des Familiennachzugs, Flüchtlinge aus Afghanistan sollen künftig kaum noch anerkannt werden.
Diese Maßnahmen sind ein Frontalangriff auf das Asylrecht. Er wird begleitet von zunehmender rechtspopulistischer Hetze und einer alarmierenden Zunahme von tätlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte durch Neonazis.
Wir halten dem entgegen: Asylrecht ist ein unantastbares Menschenrecht!
Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948 lautet: Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
Bei Menschenrechten gibt es keine Obergrenze. Die in anderen europäischen Ländern stattfindenden Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen sind Angriffe auf Menschen in Not und Gefahr.
Die Flüchtlingssolidarität in Rheinland-Pfalz kennt keine Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlinge.
Wir stellen uns gegen das Aushungern von abgelehnten Flüchtlingen und ihre Zwangsunterbringung in Lagern.
Wir fordern von den Regierungen in Bund und in Rheinland-Pfalz
- Asylrecht schützen und Flüchtlinge aufnehmen
- Legale Wege nach Europa eröffnen
- Recht auf Familienzusammenführung
- Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen für alle
