Protokolle der Sitzungen

Top 1 Vereinbart in der letzten Sitzung: Vorstellung der Arbeit der Bildungskoordinatorin

Günter Kistner hat mit Isabell Jung im Vorfeld der Sitzung Kontakt aufgenommen und aufgrund der Bedeutsamkeit des Tagesordnungspunktes „Zukunft der Partnerschaft" um eine Verlegung des Tagesordnungspunktes Vorstellung ihrer Arbeit gebeten. Isabell Jung hat Verständnis dafür in dieser Sitzung ihre Arbeit nicht vorzustellen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, der Oberbürgermeisterin vorzuschlagen Isabell Jung als zukünftiges Mitglied im Begleitausschuss aufzunehmen. Günter Kistner nimmt mit der Oberbürgermeisterin in dieser Frage Kontakt auf.

Top 2 Aktuelle Lage mit Einschätzungen von den Ausschussmitgliedern

Auf der To-do Liste des Ausschusses stehen noch folgende Punkte aus den beiden letzten Sitzungen:
Homepage Die Grünen
Newsletter
Website Muslime in KH
Initiative Essbares KH
AfD Listen
Fridays for Future
Projektvielfalt 2018
Diese Tagesordnungspunkte werden mit in die nächste Sitzung genommen.

Top 3 Fortführung der Partnerschaft für Demokratie

Zu Beginn der Überlegungen zur Fortsetzung des Programmes werden die Entwicklungslinien, die sich aus der Vergangenheit ergeben, transparent gemacht.

Das Motiv sich 2007 zur Teilnahme an dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut" zu bewerben, lag damals in der drohenden Kürzung einer der Stellen im Jugendreferat. Deshalb wurde die Fach- und Koordinierungsstelle dem Jugendreferat zugeordnet und die Personalstruktur konnte dort erhalten werden. Der Kirchenkreis erhielt für diese Arbeit einen Personalkostenzuschuss von 20.000 Euro pro Jahr.

In der Antragstellung wurden in den ersten 3 1/2 Jahren vor allem Projekte von Trägern der Jugendarbeit finanziert und gefördert. Das federführende Amt war in der Kreisjugendförderung angesiedelt. Bei der Förderung spielte auch hier die Möglichkeit Personalkosten abrechnen zu können eine sehr bedeutende Rolle.

Bei der Fortsetzung des Programmes durch das Programm „Toleranz fördern -Kompetenz stärken" war die Projektförderung wie sie bis zu diesem Zeitpunkt möglich war nicht mehr möglich. Durch die Bundesmittel konnten nur noch Projekte gefördert werden, die in ihrer Zielsetzung die Nachhaltigkeit auf der strukturellen Ebene verfolgten. Auf der kommunalen Ebene in der Stadt und dem Landkreis führte dies zur Einrichtung des Fonds „Kreuznach für Vielfalt". Der Kirchenkreis brauchte zu diesem Zeitpunkt die Personalkostenzuschüsse nicht mehr und spendete sie daher an den Fonds. Neben dem Kirchenkreis haben auch die Jugendstiftung der Sparkasse Rhein-Nahe und die beiden Jugendämter den Fonds mit Mitteln bedient. Dadurch konnten erfolgreiche Projekte wie die Auschwitzfahrt oder die Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus in Bretzenheim weiter gefördert werden.

Bei der Überleitung in das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!" im Jahr 2015 wurde auch ein Wechsel des federführenden Amtes vom Landkreis zur Stadt vereinbart und vorgenommen. Der Kirchenkreis bekam für die Vorhaltung der Fach- und Koordinierungsstelle einen Personalkostenzuschuss von 25.000 Euro. Davon wurden wieder 6.000 Euro in den Fonds eingezahlt und die Restsumme zur Personalkostenfinanzierung im Jugendreferat genutzt. Mit der Erhöhung des Zuschusses für die Fach- und Koordinierungsstelle auf 45.000 Euro seitens des Bundes war auch eine Erhöhung der Bereitstellung von 26.000 Euro für den Fonds seitens des Kirchenkreises verbunden. Gleichzeitig wurde im Ausschuss und in Rücksprache mit der Oberbürgermeisterin festgestellt, dass jedwede Arbeit im Jugendreferat eine demokratiebildende Arbeit ist. Deshalb ist die alltägliche Jugendarbeit im Jugendreferat ebenfalls im Sinne der lokalen Partnerschaft für Demokratie.

Der Bund stellte im Rahmen dieses Förderprogrammes auch wieder Mittel für Projekte zur Verfügung. Der Lokale Begleitausschuss verfügte dadurch über zwei Fördertöpfe. Seit 2015 haben sich die Förderschwerpunkte in beiden Fördertöpfen erheblich verschoben. Bei „Demokratie leben!" und auch bei „Kreuznach für Vielfalt" wurden überwiegend Projekte gefördert, die sich mit dem Thema Migration, Willkommenskultur und interkulturellem Lernen auseinandersetzen. Der Bereich Demokratiebildung oder politisches Lernen spielte eine zunehmend geringere Rolle. Die Antragsteller bei „Demokratie leben!" kamen überwiegend auch nicht mehr aus dem originären Feld der Jugendarbeit. Jugendarbeit stellte aber weiter durch die Stadtjugendförderung und das Jugendreferat die personellen Ressourcen für die Abwicklung des Bundesprogrammes zur Verfügung.

Für die Beantragung ab 2020 gilt es Folgendes zu berücksichtigen:

1. Es gibt vom Bund die Ankündigung, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!" verstetigt werden soll. Insofern kann von einem Wechsel von der Projektförderung hin zu einer Regelförderung zumindest bei der Fach- und Koordinierungsstelle ausgegangen werden.
2. Der Kirchenkreis ist bereit die Fach- und Koordinierungsstelle auch in Zukunft zu unterhalten. Idealerweise unter den gleichen inhaltlichen Bedingungen, dass jede Form der Jugendarbeit auch Teil der Arbeit der Fach- und Koordinierungsstelle ist.
3. Der Kirchenkreis benötigt die komplette Fördersumme für die Fach- und Koordinierungsstelle und kann keine Mittel mehr für den Fonds „Kreuznach für Vielfalt" zur Verfügung stellen
4. Die Antragstellung muss zwischen dem 1.8. und 4.10.2019 erfolgen.

In der anschließenden Runde wurden Überlegungen zu folgenden Fragen gesammelt:
Welche Zielgruppen sollen durch das Programm erreicht werden?
Was soll durch das Programm erreicht werden? Schwerpunktsetzung?
Kofinanzierung 10%: Stadt und Kreis zusammen oder getrennt?
Wer ist das federführende Amt?
Aufteilung der investierten Arbeitszeiten der Kommunen?
Koordinierungsstelle:
Profil der Koordinierungsstelle?
Fortführung von „Kreuznach für Vielfalt"?
Wie wird der Fonds bedient?

Die Sammlung aus der sich die Optionen der Beantragung ergeben, ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Beantragung kann pro Antrag nur über eine Kommune erfolgen. Deshalb ist es notwendig ein Einvernehmen über die zukünftige Gestalt des Bundesprogrammes mit der Oberbürgermeisterin und der Landrätin herzustellen.

Die Begleitausschussmitglieder werden sich bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, welche der gesammelten Optionen ihrem Wunsch nach einer Fortführung der Partnerschaft für Demokratie entsprechen.

Top 4 Beschlussfassung über neue Anträge an den Fonds „Kreuznach für Vielfalt"

Die Anträge des Kinderschutzbundes zum Thema „Platz der Kinderrechte" in der Stadt Bad Kreuznach und der Antrag des Netzwerkes am Turm zum Thema „Aktionen gegen rechts" werden einstimmig im Ausschuss angenommen.

Top 5 Rückmeldungen aus den Arbeitsgruppen

Der Punkt wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Top 6 Mitteilungen und Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Begleitausschusses wird am 17.4.2019 von 15.00 bis 17:00 Uhr im Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle" stattfinden.