Protokolle der Sitzungen

Da die Begleitausschusssitzung auch gleichzeitig die erste Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie Bad Kreuznach war nahmen zusätzlich eine Vertreterin des BDP und drei Personen des CJD an der Veranstaltung teil.

Zu Beginn wurde das Bundesförderprogramm und die Entwicklungen der vergangenen Jahre vor Ort vorgestellt. Am Ende der Sitzung konnten noch konkrete Fragen geklärt werden.

Aktuelle Informationen zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Aufstockungsantrag bewilligt

Für die Durchführung von Projekten im Themenfeld "Demokratie- und rechtsstaatsfeindliche islamistische Orientierungen und Handlungen" wurden seitens des Bundes zusätzlich 10.000 Euro zur Beantragung in Aussicht  gestellt.

Bei der Durchführung dieser Projekte sollen Moscheevereine, Migrantenselbstorganisationen oder andere muslimische Organisationen einbezogen werden. Wir haben das Projekt „Colour your step“ und den Fachtag „mehr verstehen“ im Oktober als Projektideen eingereicht und vom Bund inzwischen auch die Zusage über die Aufstockung unseres Projektfonds um 10.000 Euro bekommen.

Wir werden untersucht

Im Auftrag des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die Umsetzung der Partnerschaften für Demokratie von den Instituten Camino gGmbH und  ISS e.V. wissenschaftlich begleitet. Camino wird dabei insbesondere folgende inhaltliche Schwerpunkte bearbeiten:

• Schwerpunkt 1: Entwicklung der Koordinierungsstellen zu Fachstellen
• Schwerpunkt 2: Vernetzung und Öffentlichkeitswirksamkeit
• Schwerpunkt 3: Entwicklung der Aktions- und Initiativfonds

Die sich hieraus ergebenden Fragestellungen werden am Beispiel von 24 ausgewählten Partnerschaften für Demokratie untersuchen. Unsere Partnerschaft für Demokratie wird eine hiervon sein. Hinzu kommt ein ausführlicher Evaluationsbogen des ISS e.V..

Flüchtlingsfragen

Weil wir in unserem Antrag angegeben haben im Themenfeld "Willkommenskultur" bzw. "Integration von Asylsuchenden / Geflüchteten" tätig werden zu wollen, hat die Regiestelle um eine Zuarbeit über die geplanten Maßnahmen in diesen Themenfeldern gebeten.

Anträge und Infos aus den Projekten

Der Antrag “Say it Loud” der Kunstwerkstatt wird ausführlich vorgestellt.
Es wird von der Prämierung des Projektes “Colour your step” in Mainz berichtet. Beide Anträge werden einstimmig beschlossen.

Der Ausschuss beschliesst, dass auch in 2016 wieder eine Studienreise nach Auschwitz angeboten wird. Aus diesem Grund soll  die dafür notwendige frühzeitige Reservierung in der Begegnungsstätte vornehmen.

Der Ausschuss beschliesst weiterhin einen finanziellen Puffer von 10.000 Euro im lokalen Fonds einzurichten um bei eventuell auftretenden Abrechnungsproblemen mit dem Bund so reagieren zu können, damit die Projektträger keine finanziellen Nachteile haben.

Mitteilungen und Verschiedenes

Es wird über die über die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter informiert.
In diesem Themenkomplex sind 4 zentrale Probleme zu benennen.

1. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen wird genau wie die Zahl der Geflüchteten weiter steigen.
2. Es gibt zu wenige Jugendhilfeeinrichtungen mit entsprechenden freien Kapazitäten für die Aufnahme von Minderjährigen. Aus diesem Grund werden mit den Trägern entsprechende Gespräche geführt.
3. Es wird Wohnraum benötigt und gesucht, in dem die Träger solche Wohnangebote vorhalten können.
4. Es werden qualifizierte und für Geflüchtete mitgedachte Integrationsangebote im Sozialraum benötigt. Diese müssen niedrigschwellig und einladend konzipiert sein.

Aus Sicht eines Ausschussmitglieds werden die Sozialämter werden immer mehr zum Problem bei der Regelung von drängenden Flüchtlingsfragen. Hinzu kommt, dass es nicht genügend Wohnraum gibt bzw. der Wohnraum nicht zur Verfügung gestellt wird. In Kreuznach gibt es entschieden zu wenig Wohnraum. Im Prinzip müsste mehr kommunaler Wohnraum geschaffen und zur Verfügung gestellt werden. Weiter wird in der Stadt Bad Kreuznach die Gewobau in der Verantwortung gesehen.

Es wird die Frage beraten, ob ein Projekt „Geflohene und Kunst“ Sinn macht. Das funktioniert nur dann, wenn es Personen gibt, die diese Menschen direkt zur Veranstaltung mitnehmen.

Seitens der AJK wird in Zusammenarbeit mit dem Ausländerpfarramt überlegt ein regelmäßiges Café für Geflüchtete anzubieten. Dabei sollen oder können auch die  Sozialstundenleistenden integriert werden. Es werden aller Voraussicht nach aber auch dringend zusätzliche Honorarkräfte (neben den Ehrenamtlichen) benötigt, um das Projekt nachhaltig und konstant verwirklichen zu können. Der Ausschuss begrüßt diese Idee ausdrücklich und wird der AJJK entsprechende Mittel gerne aus dem Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ zur Verfügung stellen, wenn einen entsprechenden Antrag gestellt wird. (Zwischenzeitlich startete das Projekt und findet nun jeden Donnerstag zwischen 15 und 17 Uhr bei der AJK statt.)

In Meisenheim wird in Zukunft durch die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ein großer Diskussions- und Beratungsbedarf in Fragen der Integration entstehen.

Die nächste Sitzung des Begleitausschusses findet am 16. September 2015 ab 19 Uhr im Jugend- und Kooperationszentrum „Die Mühle“ statt.
Um 20 Uhr beginnt die 2. Demokratiekonferenz Bad Kreuznach mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus und dem „Ratschlag gegen Rechts“.