Protokolle der Sitzungen

Aktuelle Runde

• Es wird beobachtet, dass Menschen, deren Äußeres (Schwarz oder POC) auf eine Zuwanderungsgeschichte hindeutet, Bußgeldbescheide erhalten, weil sie sich nicht an die Corona Regeln gehalten haben, während Grüppchen von Deutschen nicht kontrolliert werden, obwohl sie das gleiche Verhalten an den Tag legen.
• Bei einer Videokonferenz-Fortbildung, wie es nach Corona weitergehen soll, wurde von Familienministerin Franziska Giffey das Corona Aufholprogramm des Bundes vorgestellt. Im Rahmen des Programmes sollen nicht nur Nachhilfe und Schulsozialarbeit, sondern auch Jugendarbeit gefördert werden. Dort wurde auch die Befragung des ISM zur Situation von Jugendlichen in Corona-Zeiten vorgestellt. In der Veranstaltung wurde auf die Notwendigkeit von Jugendarbeit verwiesen. Der Austausch über Videokonferenzen auf Bundesebene erleichtert die Teilnahme an diesen Veranstaltungen.
• Für den Sommer ist zu erwarten, dass es neue Verordnungen über die Durchführung von Maßnahmen der Jugendarbeit gibt.
• Die Vorbereitung der Aktion #meinshirtistda am Mahnmal in Bretzenheim hatte insofern auch ihr Gutes, dass es möglich war, wieder mal die Ehrenamtlichen zu sehen und mit ihnen zu quatschen. Auf die T-shirt Aktion wird sich schon jetzt gefreut.
• Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Jugend ist sehr zu begrüßen.
• Es ist zu beobachten, dass durch Corona viele neue und kreative digitale Formate entwickelt wurden und werden. Hier wird sehr viel Kreativität freigesetzt.
• Es ist sehr hilfreich, dass das Kartoffelpuffer Projekt von der AJK ab 1.5. „adoptiert“ wurde.
• Die beiden Veranstaltungen „Schwarzer Feminismus für Beginners“ und „Antisemitismus“ von dem Ausländerpfarramt und der Evangelischen Jugend sind sehr gut verlaufen und angenommen worden. Aktuell steht das Thema Corona, Migrant*innen und Migration ganz oben auf der Tagesordnung.
• Aktuell findet eine Schulung von Mitarbeitenden zum Thema Rechtsfragen durch die Fachstelle und die Jugendförderung der Stadt statt.
• Durch die vielen Videokonferenzen wurden viele Fahrtkosten und in der Konsequenz auch viel CO2 eingespart.
• Der Antrag für die Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz ist gestellt und die Vorbereitungen dazu laufen.
• Es ist betrüblich und ärgerlich, dass es in Rheinland-Pfalz zukünftig, dem Namen nach, wohl kein Jugendministerium mehr geben soll.
• Es ist ermüdend und frustrierend, wenn trotz einem sehr hohen Engagement für Fragen um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und dem Feld der Jugendarbeit dieses Engagement keine oder kaum Auswirkungen in der Politik hat und das Thema Jugend nicht auf der Prioritätenliste nach oben rutscht.
• In der Praxis der evangelischen Jugend läuft es sehr gut. Bei der Umsetzung und Verwirklichung des Projektes „fair, gleich und nachhaltig?!“ ist das Engagement der Ehrenamtlichen außerordentlich hoch. Aktuell findet die digitale Umsetzung eins FAIRführerischen Frühstücks statt, in dem die Banane im Mittelpunkt steht. Bei diesem Teilprojekt ist auch die Zusammenarbeit mit dem Weltladen sehr gut.
• Auch auf der strukturellen Ebene gibt es im Bereich der ev. Jugend einige positive Entwicklungen.
• Das Projekt #meinshirtistda in Bretzenheim beweist, dass auch in Corona-Zeiten noch gute Sachen passieren.
• Jugendarbeit ist auch für die Landrätin ein Thema, da sie dies in den Auslegungshilfen immer wieder berücksichtigt. Sie ist zu kreativen Lösungen, vor allem im Hinblick auf den Sommer gerne bereit, und versucht, soviel wie möglich, möglich zu machen, denn Gruppenerfahrungen und  Sozialkontakte sind für Kinder und Jugendliche existentiell wichtig. 3 Wochen vor den Ferien soll dazu wieder in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
• Der Zuschlag für die Entwicklung eines Kreisentwicklungskonzept durch das Land könnte, vorausgesetzt dem politischen Votum des Kreistages, die Möglichkeit bieten, das Thema Partizipation und Jugend als Themenschwerpunkt auf die politische Agenda zu setzen.
• In Kirn und Bad Sobernheim wird weiter an der Möglichkeit gearbeitet, lokale Jugendforen zu gründen. Erfreulich ist die Tatsache, dass in der Jugendarbeit des IB jetzt auch Instagram genutzt werden darf. Es gibt eine positive Resonanz zur Aktion „Mein Shirt ist da und ich bleib zu Hause“, wie auch die Fotos und Statements aus Bad Sobernheim und Kirn belegen.
• Mehrere Kisten mit Dokumenten aus knapp 30 Jahren Ausländerpfarramt wurden in das Museum für Migration in Deutschland nach Bonn gebracht.
• Die digitalen Formate werden zwar sehr gut besucht, aber präsente Mahnwachen gingen mit Vorsicht auch. In den Interkulturellen Gärten wird das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda kommen.
• Die Kunstwerkstatt ist noch geschlossen. Die digitalen Angebote werden nicht so gut angenommen.
• Im Rahmen des Projektes „Wo drückt der Schuh“, an dem sich mehreren Jugendkunstschulen/Kunstwerkstätten in Rheinland-Pfalz beteiligten, wurden auch von der Kunstwerkstatt Bad Kreuznach Skulpturen zum Thema gestaltet. Sie werden im Foyer des Landtages ausgestellt werden.
• Die Verantwortlichen der Kunstwerkstatt träumen von der Idee, einen Bus zu haben, mit dem es auch möglich wäre, Angebote der Kunstwerkstatt mobil auch an anderen Orten evtl. auch im Kreisgebiet durchführen zu können.

Austausch über das Thema „Corona und Migranten“

Aus der AG Soziale Gerechtigkeit gab es die Empfehlung, das Thema Corona, Migration, Einschätzungen der Landrätin und das Medienecho, auf die Tagesordnung des Begleitausschusses zu setzen. In der Betrachtung und Bewertung haben die beiden Themenkreise „Umgang mit Corona“ einerseits und „Äußerungen unter einer rassismuskritischen Perspektive“ eine zunehmende Bedeutung.

Einleitende Einschätzung von Bettina Dickes:

Nach den Sommerferien und Herbstferien 2020 gab es das erste Mal vor allem bei den Menschen, die ihren Urlaub bei ihrer Familie in der Türkei verbracht haben, erhöhten Fallzahlen von Coronainfektionen. Seit September ist diese Entwicklung auch bei Menschen, die christlichen Freikirchen angehören, zu beobachten. Leider ist gerade in der letzten Zeit bei der Baptisten- Gemeinde in Kirn keine Kooperation vorhanden gewesen. Im Gegensatz dazu sind die Erfahrungen mit der DITIB Gemeinde in Bad Kreuznach sehr positiv. Sie zeichnet sich durch eine hohe Kooperationsbereitschaft aus.

Die Erfahrungen zeigen, dass es „Migranten“ gibt, die sich immer wieder nicht an die Regeln halten. Beispielsweise werden die vorhandenen Quarantäneregeln nicht eingehalten. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Familien sich gegenseitig infizieren. Zwei Drittel der Infektionsfälle in Bad Kreuznach und Kirn kommen aus dem so genannten migrantischen Milieus. Häufig gibt es nur eine widerwillige Mitarbeit in der Aufarbeitung von Corona-Fällen bei diesen Menschen. Die Maßnahmen des Kreises werden leider nicht ernst genommen. Durch die Veröffentlichung dieser Umstände sollen keine rechten Ressentiments bedient werden. Die offizielle Corona-Strategie wird leider nicht ernst genommen und die Bedeutung für die gesamte Gesellschaft wird nicht gesehen.

Es gibt einen Fall, bei dem eine mit Corona infizierte Person beim Schuheinkauf im Geschäft angetroffen wurde. Sie wurde ermahnt und am nächsten Tag sind sie dann schon wieder im nächsten Geschäft angetroffen. Der Landrätin ist bewusst, dass die Diskussion über das Thema „Corona und Migration“ ein „Ritt auf der Rasierklinge“ ist.

Im Ausschuss werden dazu folgende Einschätzungen abgegeben:

Es gibt keinen bewiesenen direkten Zusammenhang zwischen Häufungen von Corona-Infektionen und Herkunft. Bundesweite Studien sowie Studien aus vielen anderen Ländern (z.B. aus den USA) haben bewiesen, dass Menschen die in prekären sozio-ökonomisch Situationen leben, vulnerabler sind. Das bedeutet, dass arme Menschen, die beengt wohnen und im engen Kontakt mit anderen Menschen arbeiten (Fabriken, Pflege, Fahrgemeinschaften bei Leiharbeiter*innen) überproportional oft an Corona erkranken, da sie sich nicht schützen können. Zu der Gruppe von Armut betroffenen Menschen in Deutschland gehören auch viele Menschen mit Migrationsbiographie.
Verschiedene Mitglieder des Beirates bemängeln, dass die Aussagen der Landrätin der Komplexität des Themas nicht gerecht werden und es keine Belege für die Aussagen gibt.

Es wird angemerkt, dass die Aussagen der Landrätin sehr ungenau und pauschal sind und die Daten nicht auf wissenschaftlicher Basis erhoben wurden. Es bleibt die Frage offen, wer als „Migrant“ eingestuft wird.

Darüber hinaus mahnen Mitglieder an, dass die Landrätin mit den Aussagen zur Spaltung in der Gesellschaft beiträgt und keine konstruktiven Lösungen fokussiert. Es hätte von vielen Stellen die Bereitschaft gegeben, die Kreisverwaltung bei Problemen der Erreichung der Zielgruppen zu unterstützen. In dem dafür vorgesehenen Gremium (Berater*innentreffen mit der Stabstelle Corona) wurden die Probleme so nicht nicht kommuniziert.  Als Konsequenz daraus sollte das Impfen gerade bei Zielgruppen, die besonders vulnerabel sind, verstärkt angeboten werden. Es werden auch Bedenken geäußert, ob dieses Vorgehen gesellschaftlich nicht auch zu Problemen wie Impfneid führen könnte.

Auch im Pariser Viertel ist zu beobachten, dass Menschen Tätigkeiten außerhalb des Hauses durchführen obwohl sie sich in Quarantäne befinden. Hier wäre es hilfreich, wenn eine bessere Kontrolle stattfinden würde. Wenn einige Bewohner des Pariser Viertels die Erfahrung machen, sie können sich, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, nicht an die „Müllregeln“ der Stadt halten dann entsteht bei diesen Menschen zwangsläufig auch der Eindruck, dass sie sich auch nicht an die Corona-Regeln halten müssen. Integration würde hier mit Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit wesentlich besser funktionieren. Gerade in diesem Viertel wäre auch das Handeln der politisch Verantwortlichen in stärkerem Maße notwendig.
Geflüchtete Menschen sind auch überproportional hoch als Corona Patienten in den Krankenhäusern anzutreffen.
Die Tatsache, dass Menschen mit Fluchterfahrung überproportional hoch von Corona betroffen sind, hängt wahrscheinlich auch mit den schwierigen sozioökonomischen Bedingungen für diese Bevölkerungsgruppen zusammen.

Bei der Bewertung sollte berücksichtigt werden, dass die Gruppenaufteilung durch Namensidentifikation nicht unbedingt aussagekräftig ist. Es wäre zu überprüfen, was ist eigentlich mit den Deutschen die einen ausländischen Namen haben.

Nicht nur geflüchtete Menschen, sondern alle Menschen mit sozioökonomischen Belastungsfaktoren haben ein höheres Infektionsrisiko. In der Öffentlichkeit sollte nicht der falsche Eindruck vermittelt werden, alle Migranten seien schuld daran, dass die Corona-Zahlen so hoch sind. Es sollte auch der falsche Eindruck vermieden werden, dass alle Migrant*innen bei der Bewältigung der Pandemie nicht mitwirken wollen. Es gibt keine homogene Gruppe der Migrant*innen, es gibt Menschen aus sehr verschiedenen Kontexten, die sehr verschieden sozialisiert sind und individuell verschieden auf die Corona-Situation reagieren.

Laut Frau Dickes kapselt sich ein sehr hoher Anteil der Russlanddeutschen in der Kirner Baptistengemeinde eher ab und es ist zu beobachten, dass Putins Einfluss dort sehr hoch ist und diese Menschen auch eine hohe Affinität zu Ideen der Querdenker-Bewegung haben. Die sozioökonomischen Bedingungen bei diesen Menschen sind allerdings eher gut.
Dies ist bei Menschen mit Fluchterfahrung sehr häufig nicht der Fall. Es ist deshalb schwierig, die Vielschichtigkeit der komplexen Situationen von Menschen mit Migrationshintergrund anhand der Situation von Kirn zu erklären.
Nach Auskunft der Verantwortlichen bei der Firma Michelin, sind dort keine erhöhten Aufkommen von Infizierten bei Menschen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen.

Derzeit wäre es gesellschaftlich schwer zu vermitteln, warum insbesondere Migranten geimpft werden sollten. Das könnte sich ab 7. Juni ändern, wenn auch Betriebsärzte impfen dürfen. Ab diesem Zeitpunkt wäre auch ein Impfen in Quartieren möglich.
Die sozioökonomischen Belastungsfaktoren Armut, beengtes Wohnen, keine Ausbildung, Arbeitslosigkeit oder Fabriktätigkeit führen häufiger zu einem erhöhten Infektionsrisiko.

Einer der entscheidenden Punkte bei der Bewältigung der Corona-Krise ist die gesellschaftliche Solidarität und der Respekt voreinander. Bei allen Maßnahmen und Äußerungen sollte deshalb geprüft werden, ob sie nicht selbst zum Problem werden und Spaltungen verursachen.

Infos aus der AG Sozial Gerechtigkeit

Die AG hat die Presseveröffentlichungen zum Thema Migration und Corona diskutiert und empfohlen, dass sich der Begleitausschuss mit dem Thema beschäftigt.

Am 8. Mai findet die Aktion „Mein Shirt ist da - ich bleib zu Hause“ statt. Dabei sollen T-shirts stellvertretend für die „coronabedingt nicht anwesenden Demonstrierenden“ am Mahnmal aufgehängt werden. Plakate, die ebenfalls an der Wäscheleine befestigt werden, sollen den Hintergrund der Aktion erläutern. Die Aktion ist mit der Polizei abgesprochen. Die NPD hat ihre Veranstaltung für Sonntags um 14:00 Uhr angemeldet. Vom Jugendzentrum Bingen wird ebenfalls vor diesem Hintergrund zu einer Protestveranstaltung, die in Präsenz am Mahnmal stattfinden soll, aufgerufen.

Die beiden digitalen Workshops Antisemitismus und Schwarzer Feminismus – for Beginners, die in Kooperation von Ausländerpfarramt und Ev. Jugend stattgefunden haben, waren gut besucht und erfolgreich.
Die AG will weiter überlegen für welche Aktion die Klardenken Aufkleber noch genutzt werden können

Info aus der AG Ökologie

Die Ag beschäftigt sich mit der Idee einen Workshop zu Thema Transitiontown durchzuführen.
Die Idee der essbaren Stadt Bad Kreuznach soll auch in Bad Sobernheim und Kirn umgesetzt werden.
In Bad Kreuznach soll das Thema Urbangardening ebenfalls wieder in Gang gesetzt werden.
Eines der Ergebnisse der Untersuchung von Isabell Huppert zu dem Projekt lautet: Wenn niemand die Federführung für das Projekt hat, läuft das Projekt nicht so gut.
Es wäre also hilfreich, wenn gerade in dieser Frage wieder etwas geschieht.

Anträge an "Kreuznach für Vielfalt" und „Demokratie leben!“

Die Anträge, Podcast Projekt der Lukaskirchengemeinde Bad Kreuznach über 6.000 Euro und  Escaperoom Projekt von Auszeit e.V. über 10.000 Euro, gefördert durch den Aktionsfonds im Programm „Demokratie leben!“, wurden genauso einstimmig beschlossen wie die Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz mit 8000 Euro die über den Fonds „Kreuznach für Vielfalt“ gefördert werden soll.

Mitteilungen und Verschiedenes

Der Jugendrat in Langenlonsheim ist nun Teil des Jugendforums der Partnerschaft für Demokratie in Stadt und Landkreis Bad Kreuznach,
Es hat ein partnerschaftsübergreifendes Vernetzungstreffen der Partnerschaften Koblenz, Bad Kreuznach, Remagen und Höhr-Grenzhausen stattgefunden bei dem gemeinsame Projektideen erörtert wurden.
Das Projekt „Siehe den Menschen“ wird auch in Kusel in ähnlicher Art und Weise stattfinden.
Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses muss angepasst und überarbeitet werden.
Die Oberbürgermeisterin von Östritz Marion Prange hat bei einer Veranstaltung über die Organisation der Friedensfeste als Gegenveranstaltung zum Schild und Schwertfestival berichtet. Das Thesenpapier von ihr wird von an die Mitglieder des Begleitausschusses geschickt.
Als Anbieter einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Hass im Netz“ könnte die Initiative Love storm aus Mainz angefragt werden. Das sollte weiter in der AG Soziale Gerechtigkeit beraten werden.
Es gibt die empfehlenswerte Dokumentation bei Instagram @ichbinsophiescholl in der fortlaufend über das Leben von Sophie Scholl berichtet wird
Eine Vertretung des IB im Begleitausschuss durch eine andere Person ist nicht möglich.
Horst Mayer als neuer Jugendamtsleiter ist sozusagen „geborenes“ Mitglied des Begleitausschusses.

Termin für die nächste Sitzung ist Montag 5.7. 2021 von 11 bis 13 Uhr.