Überregional

Mit dem neuen Bundesprogramm "Demokratie leben - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" fördert das Bundesfamilienministerium das zivile Engagement für Demokratie und Vielfalt. Mit dem Programm, das 2015 startet, werden Initiativen und Vereine langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus  beziehen die Amadeu Antonio Stiftung, die Diakonie Hessen, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, der Interkulturelle Rat in Deutschland und PRO ASYL Stellung gegen Rechtspopulismus.
Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 liefert de Erklärung Fakten gegen Vorteile und thematisiert insbesondere die Stimmungsmache gegen Einwanderung.

Gestern verlieh Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Verdienstsorden der Landes Rheinland-Pfalz an elf herausragend engagierte Bürgerinnen und Bürger. Zu den Augezeichneten gehört auch Marie Weber aus Bad Kreuznach. Seit 30 Jahren für Amnesty International tätig, engagiert sie sich in herausragender Weise für Beratung und Betreuung von Geflüchteten. Dafür erhielt sie nun die höchste Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz.

Der seit 2009 jährlich in Remagen stattfindende „Trauermarsch“ hat sich zum größten Aufmarsch der Neonazis in Rheinland-Pfalz entwickelt. Er steht im Kontext der sogenannten Rheinwiesenlager. Am Samstag, 23. November 2013 findet er erneut statt.
Zur Unterstützung der Gegendemonstration unter dem  Mottto „NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen!“ rufen zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen auf. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz organisiert eine Anreise per Bus aus Mainz.

Die Finanzierung von Beratungsstellen und Projekten gegen Neonazismus und für Demokratieförderung haben seit Jahren immer wieder das gleiche Problem: Die Mittel sind stets nur für einen bestimmten Zeitraum sicher gewährleistet. Das macht es schwierig nachhaltige, langfristige Strukturen aufzubauen. Ein Gutachten im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung und 16 weiteren Initiativen, kommt zu dem Ergebnis, dass eine dauerhafte Finanzierung verfassungsrechtlich möglich sei.

Die NPD Rheinland-Pfalz teilte vergangene Woche auf ihrer Internetseite die Neugliederung ihrer Kreisverbände in Rheinland-Pfalz mit. Durch Zusammenschlüsse einzelner Kreisverbände werden von den bisherigen 11 Kreisverbänden noch vier übrig bleiben. Die Umstrukturierung sei nach Angaben der NPD nötig „um organisatorisch handlungsfähig“ zu bleiben.

Aus Anlass des jährlichen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar finden rund um den Gedenktag zahlreiche Veranstaltungen, Ausstellungen und Vorträge statt. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat dazu ein auch dieses Jahr ein Programmheft herausgegeben. Die zentrale Gedenkveranstaltung des Landes findet als auswärtige Plenarsitzung in der Gedenkstätte KZ Osthofen statt.

Zum zweiten Mal veranstalten die Gedenkstätten Osthofen und Hinzert einen Fotowettbewerb. Das Motto lautet „Menschen (ge)denken“. Nachdem 2011 der erste Fotowettbewerb unter der Überschrift „Zeitlupe“ stand und sich an Kinder und Jugendliche richtete, können dieses Mal auch Erwachsenen teilnehmen und werden in einer eigenen Kategorie gewertet. Im Mittelpunkt steht der Umgang der Besucherinnen und Besucher mit den Gedenkstätten Osthofen und Hinzert.